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Ukraine
Waffenruhe weiter zerbrechlich

Die Nacht zum Samstag sei "mehr oder weniger ruhig" verlaufen, berichtet das ukrainische Militär. Es habe "einige Angriffe" ohne Verletzte gegeben. Noch am Donnerstag hatten prorussische Separatisten gegen die Waffenruhe von Präsident Poroschenko verstoßen.

    Man habe die Dinge unter Kontrolle, erklärte Verteidigungsminister Michail Kowal. Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk berichten jedoch sowohl prorussische Separatisten als auch regierungsnahe Kräfte von andauernder Gewalt. "In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter", sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur "Interfax" zufolge. Seiner Ansicht nach habe die Waffenruhe das Ziel, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.
    Regierungsnahe Kräfte warfen den Separatisten vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Es habe aber keine Opfer gegeben, teilte der Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew mit.
    Wenige Stunden nach der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Waffenruhe im Osten des Landes verlängert. Die Feuerpause ist Bestandteil von Poroschenkos Friedensplan. Die zusätzlichen 72 Stunden bis Montagabend sollen bei dessen Umsetzung helfen.
    Enge Kooperation mit der EU
    Mit der EU seien eine Reihe von Schritten abgesprochen worden, die nun erfüllt werden müssten. Dazu gehöre die Überwachung der Feuerpause durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Grenzübergänge zu Russland in den bislang von Separatisten besetzten Gebieten sollen von ukrainischen Sicherheitskräften kontrolliert werden.
    Petro Poroschenko.
    Präsident Poroschenkos will die Waffenruhe für seinen Friedensplan nutzen. (dpa/Daniel Naupold)
    Nach Verhandlungen mit Vertretern der Kiewer Zentralregierung in Donezk stellte der selbst ernannte Regierungschef der Donezker Separatisten, Alexander Borodai, die baldige Freilassung der restlichen von den Rebellen entführten OSZE-Beobachter in Aussicht. Am Freitagmorgen waren bereits vier vor einem Monat verschleppte OSZE-Beobachter freigekommen.
    Die EU-Staaten haben zudem ein Ultimatum an Russland gestellt. Bis Montag habe Moskau Zeit, mit konkreten Schritten zur Entspannung der Lage in der Ukraine beizutragen. Ansonsten könnten "bedeutende" weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, warnten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel. Einzelheiten zum Ausmaß der möglichen neuen Sanktionen wurden noch nicht beschlossen.
    Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew warnte vor den Folgen schärferer Sanktionen für die russische Wirtschaft: "Im schlimmsten Fall gehen die Wachstumsraten erheblich ins Minus." Zudem drohe, dass die "Investitionsraten tiefer in negative Bereiche gehen, die Einkommen sinken, die Inflation wächst und die Staatsreserven schmelzen".
    (vic/swe)