Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten. Er hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.
Das Gesetz sei "ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. "Unser Land wird darauf reagieren müssen."
Russland: "Negativer" Schritt
Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Die Erweiterung der Nato nach Osteuropa verglich Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges. Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem "negativen" Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato genüge.
Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. "Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt", betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. "Das Gesetz bringt außer viel Lärm nichts", meinte der Diplomat.
Fortsetzung der Friedensgespräche
Nach mehr als dreieinhalb Monaten Unterbrechung sollen die Friedensgespräche für die Ostukraine noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Bei Treffen der Kontaktgruppe am Mittwoch und Freitag in Minsk solle es vor allem um die Bedingungen für einen Waffenrückzug und einen Gefangenenaustausch gehen, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit. Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine sagten ihre Teilnahme zu.
(bor/vic)
