Unterstützung, ja - eine führende Vermittlerrolle in der Ukraine, nein. Das ließ die Bundesregierung in einer Erklärung nach dem Treffen mit Klitschko und Jazenjuk mitteilen. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Vermittlungen einschaltet.
Grundsätzlich müsse es nun Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Änderung der Verfassung geben, so Merkel. Zur Forderung nach Sanktionen gegen die amtierende ukrainische Regierung äußerte sich die Kanzlerin nicht. Klitschko und sein Oppositionskollege Jazenjuk halten sie jedoch weiter für möglich. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontensperren für Mitglieder der Staatsführung.
Bei dem Gespräch in Berlin ging es auch um mögliche Finanzhilfen für die Ukraine. Nach Angaben von Jazenjuk sind 610 Millionen Euro im Gespräch - allerdings auch an Reformen gebunden.
Amnestie für Hunderte Menschen
Für weitere Entspannung hat in der Ukraine heute das Inkrafttreten einer Massenamnestie gesorgt. Die Ermittlungen gegen mehr als 260 Menschen wurden laut Behörden eingestellt und über 100 Verfahren gegen Demonstranten gestoppt. Dies war Teil eines Kompromisses zwischen Regierung und Opposition. Im Gegenzug lösten Demonstranten heute Straßenbarrikaden in Kiew auf.
Sowohl Kanzlerin Merkel als auch ihre Gäste in Berlin lobten die Amnestie als Schritt in die richtige Richtung. Oppositionspolitiker Jazenjuk befürchtet jedoch, dass Staatspräsident Victor Janukowitsch nur Zeit kaufen will.
Die Unruhen in der Ukraine waren aufgeflammt, nachdem die Regierung ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zurückgewiesen hatte. Stattdessen wurde die Zusammenarbeit mit Russland intensiviert. Das hatte in der Bevölkerung Protest ausgelöst.
