Mützenich-Vorschlag
Ukrainischer Botschafter gegen Vermittlung durch Kontaktgruppe

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Mützenich zurückgewiesen, für die Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen.

    Der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, bei einem Besuch in Saarbrücken
    Der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev (IMAGO / BeckerBredel / IMAGO / BeckerBredel)
    Makeiev sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eher brauche es eine weitere Konferenz, um mit allen Ländern der Welt an einem gerechten Frieden zu arbeiten. Die Ukraine benötige keine Vermittler, sondern Verbündete, betonte Makeiev. Mützenich hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien eine Kontaktgruppe bilden, um diplomatische Fortschritte zu erzielen.

    Heusgen: Putin muss Selenskyj als ukrainischen Präsidenten anerkennen

    Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, vermutet, dass es bereits Gespräche über einen Friedensplan für die Ukraine gibt. Er gehe davon aus, dass diese im Hintergrund stattfänden, sagte Heusgen im Deutschlandfunk. Zugleich betonte er, dafür, dass es tatsächlich zu Verhandlungen komme, müssten die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehöre unter anderem, dass Russlands Staatschef Putin den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als solchen anerkenne, was er bisher nicht tue.
    Die Spekulationen über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine hatten in jüngster Zeit zugenommen. Auch Bundeskanzler Scholz sprach sich zuletzt für intensivere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs aus. Hierzu sagte Heusgen, dabei spiele auch die Innenpolitik im Umfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Rolle. In diesem Zusammenhang komme es natürlich gut an, wenn man sage, man habe einen Friedensplan, so der langjährige Diplomat.

    Ukraine lädt UNO-Vertreter nach Kursk

    Unterdessen wurde bekannt, dass die Ukraine Vertreter der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes in die besetzte Grenzregion Kursk eingeladen hat. Das Land will nach eigenen Angaben beweisen, dass es die Menschenenrechte respektiert, russische Zivilisten gut behandelt und keine Kriegsverbrechen begeht. Der Kreml kritisierte die Einladung und sprach von "Provokation".
    Der ukrainische Präsident Selenskyj seinerseits beklagte Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an sein Land. Die von den USA und europäischen Nationen versprochenen Hilfen kämen zu oft erst mit großer Verspätung an, sagte er dem Sender CNN. Man müsse eigentlich 14 Brigaden ausrüsten, könne aber von den bisher gelieferten Waffen gerade einmal vier ausrüsten. Insgesamt verfüge die Hälfte der ukrainischen Truppen über eine nicht mehr angemessene Menge an Ausrüstung und erleide hohe Verluste.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.