Archiv

Niederlande
Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert Sondertribunal für russischen Angriffskrieg

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Internationalen Strafgerichtshof besucht und ein Sondertribunal gefordert, um Russland für den Angriffskrieg gegen sein Land zur Verantwortung zu ziehen. Es sei wichtig, dass es klare Zuständigkeiten für dieses Verbrechen der Aggression gebe, sagte Selenskyj in Den Haag.

    Der ukrainische Präsident Selenskyj steht bei seiner Rede vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hinter einem Rednerpult auf dem steht: No Peace without Justice for Ukraine.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (IMAGO / ANP / IMAGO / Remko de Waal)
    Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Der russische Präsident Putin habe es verdient, für seine kriminellen Handlungen verurteilt zu werden, betonte der ukrainische Präsident.
    Im Anschluss traf Selenskyj mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte und dem belgischen Premierminister De Croo zusammen. Dabei betonte er, ihm sei klar, dass ein NATO-Beitritt seines Landes während des Krieges unrealistisch sei. Man brauche aber eine klare Botschaft, dass sich dies danach ändern werde. Rutte betonte, mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine gebe es keine Tabus. Die Niederlande verhandelten zur Zeit mit Dänemark und Großbritannien über die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.