NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte heute in London: "Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzliche russische Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine." Es gebe außerdem russische Manöver in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine. Die Truppenverstärkung sei "ein bedauernswerter Rückschritt", sagte Rasmussen.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von einer "Sicherheitsmaßnahme". Der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Wladimir Komojedow, betonte, es gebe keine Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine.
Ukrainische Regierung fordert ein Ende der Manöver
Seit der Eingliederung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim in das russische Staatsgebiet im März löst die Präsenz der russischen Soldaten in der Grenzregion Befürchtungen aus, Russland könne sich auch im Osten der Ukraine Gebiete aneignen. Die ukrainische Regierung und der Westen fordern zur Entspannung der Lage ein Ende der Manöver in der Region.
USA fordern von Russland Friedensplan für die Ukraine
US-Finanzminister Jacob Lew hat von Russland verlangt, einen "Friedensplan" für die Ukraine mitzutragen. Die Regierung in Moskau stehe vor einer "fundamentalen" Entscheidung, sagte Lew bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Wir hoffen, dass Russland sich auf eine diplomatische Lösung zubewegt." Sollte Moskau jedoch einen "anderen Weg" weiterverfolgen und weiterhin die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstützen, werde es "weitere Konsequenzen" geben, sagte Lew. Die Europäische Union und die USA sowie die G-7-Gruppe der sieben weltweit führenden Industriestaaten hatten gegen Russland in der Ukraine-Krise bereits Sanktionen beschlossen.
Poroschenko will Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen
Unterdessen gab der der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekannt, dass er den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen will. Sein prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im vergangenen November auf Eis gelegt und damit politische Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst. Poroschenko betrachtet die Unterzeichnung als ersten Schritt zu einem EU-Beitritt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen der österreichischen Zeitung "Kurier" am Donnerstag, er sehe "die Ukraine in absehbarer Zeit nicht im westlichen Bündnis".
Russland droht weiterhin mit Handelsbeschränkungen
Die nach Janukowitschs Sturz gebildete Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte den politischen Teil des Abkommens am 21. März in Brüssel unterzeichnet. Russland drohte am Donnerstag erneut mit Handelsbeschränkungen, sollte Kiew auch den zweiten Teil des Abkommens mit der EU unterzeichnen.
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