Sandra Schulz: Vor der Sendung konnte ich darüber mit Uli Grötsch sprechen, SPD-Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD in Bayern. Als erstes habe ich ihn gefragt, ob in der schwarz-roten Koalition jetzt CDU und CSU die Asylpolitik unter sich ausmachen.
Uli Grötsch: Mir scheint es, als hätte die Union hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht, wenn man so will. Ich halte das für das genau richtige Signal und auch für ein starkes Zeichen, dass Andrea Nahles heute angekündigt hat, dass sie den Koalitionsausschuss noch vor dem Gipfel anrufen wird, den die Bundeskanzlerin einberufen will.
Schulz: Was genau sind die inhaltlichen Fragezeichen, die die SPD macht, oder Stoppzeichen auch?
Grötsch: Es ist alles in allem ein großes Fragezeichen, weil bislang ja niemand den Plan von Herrn Seehofer kennt. Jetzt seit heute wahrscheinlich die Mitglieder des CSU-Vorstandes, aber um die geht es ja nicht, sondern das hat mit Regierungshandeln in Berlin zu tun und dazu gehören natürlich auch die Koalitionspartner und demnach auch die SPD.
"Es gibt für uns nur eine europäische Lösung"
Schulz: Jetzt stehen zwei Punkte schon in der öffentlichen Diskussion. Das eine ist, dass die Kanzlerin sich ja bemühen will um bilaterale Abkommen, um diese Zurückweisungen zu ermöglichen. Geht die SPD bei dieser Strategie mit?
Grötsch: Für uns als SPD ist klar und das hat unsere Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende auch von Anfang an gesagt, dass es für uns nur eine europäische Lösung gibt. Das Allerletzte, was wir tun werden, ist, die Zukunft der Europäischen Union für den CSU-Landtagswahlkampf aufs Spiel zu setzen. Und wenn wir uns mal ehrlich sind, geht es doch in der ganzen Frage um nichts anderes.
Schulz: Aber diese bilateralen Abkommen, das wäre ja eine europäische Lösung.
Grötsch: Na ja. Eine europäische Lösung sieht für mich und für uns so aus, dass man sich im Europäischen Rat, auf einem Gipfel oder wo auch immer mit den europäischen Partnern, und damit meine ich alle Mitgliedsstaaten der Union, zusammensetzt und über das ganze Thema unterhält. Das ist ja ein Thema, das auch in Europa schon seit Jahren inzwischen vor sich hinschwelt, und da ist jetzt die Bundeskanzlerin gefordert, die das ja schon seit Jahren ankündigt.
Schulz: Aber das ist ja auch gerade das Argument der CSU, die sagt, die Kanzlerin hat in diesem Punkt noch nichts erreicht, und niemand bei der CSU sieht, wie sich das jetzt noch vor der Landtagswahl in Bayern ändern soll.
Grötsch: Das dreht sich alles nur um die Landtagswahl in Bayern. Das weiß doch die CSU, das weiß Herr Seehofer, das weiß Herr Söder und alle anderen, die daran beteiligt sind, dass das nicht zu irgendwas führen wird, wenn man jetzt alles über Bord wirft, was die Europäische Union in den letzten Jahren aufgemacht hat. Politik besteht aus reden und verhandeln und darum geht es jetzt in den nächsten Wochen für die Bundeskanzlerin. Immer dann, wenn es um eine gemeinsame europäische Asylpolitik geht, steht die SPD fest an ihrer Seite.
"Bilaterale Abkommen, das kündigt die Union schon seit Jahren an"
Schulz: Das gilt auch für den Punkt und für die Strategie, bilaterale Abkommen da jetzt verschärft anzupeilen?
Grötsch: Wissen Sie, wenn Sie sagen, bilaterale Abkommen, dann ist das auch etwas, was die Union schon seit Jahren ankündigt, etwa wenn es ums Thema Abschiebungen geht. Da hat Herr de Maizière schon im Februar 2016 angekündigt, dass er jetzt Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten schließt, wenn es um die Abschiebung von Tunesiern, Marokkanern, Algeriern oder so geht. Das war auch nur Ankündigungspolitik und das sehe ich jetzt auch wieder.
Schulz: Dann gibt es noch einen anderen Punkt, der sich jetzt schon abzuzeichnen scheint, dass Menschen zurückgewiesen werden können an der Grenze, die schon mit einem Einreiseverbot belegt sind. Wie steht die SPD dazu?
Grötsch: Das ist ja nichts Neues, was Herr Seehofer jetzt angekündigt hat, dass Menschen, gegen die ein Einreiseverbot nach Deutschland schon ausgesprochen wurde, nach Deutschland nicht einreisen dürfen. Das ist ja alter Wein in neuen Schläuchen, den er hier verkauft. Ich will Ihnen aber zum Thema Zurückweisungen gerne noch eine Sache sagen.
Ich glaube, dass man die ganze Frage der Asylpolitik und einer europäischen Lösung in dieser Frage nicht immer vor dem Hintergrund diskutieren darf, dass man Menschen zurückweist, dass man Menschen von sich fern hält, sondern es geht darum, dass man eine Lösung findet für die Europäische Union, für die Nationalstaaten, aber auch für die Menschen, die es betrifft, weil ein jeder nämlich ein Mensch, ein Individuum ist, und das gerät mir in der Debatte in den letzten Monaten viel zu sehr ins Hintertreffen.
Schulz: Es gibt aber viele Menschen, die gerade das unterschreiben, was auch Horst Seehofer immer wieder sagt, nämlich dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden sollen. Wie wollen Sie an diesem Punkt die Menschen vom Gegenteil überzeugen?
"Ich sehe Deutschland als einen Rechtsstaat, in dem sehr wohl Recht und Ordnung herrschen"
Grötsch: Mit der Aussage, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssen, damit unterstellt Herr Seehofer ja, dass in Deutschland Recht und Ordnung nicht mehr herrschen. Ich sehe das bei weitem nicht, sondern ich sehe Deutschland als einen Rechtsstaat, in dem sehr wohl Recht und Ordnung herrschen.
Und hier etwas herbeizureden, was wir so doch nicht haben, das halte ich für ganz, ganz brandgefährlich. Damit redet er den Rechtspopulisten und den Rechtsextremisten das Wort. Es geht vielmehr darum, dass wir uns den Herausforderungen, etwa wenn es um Integration oder um eine europäische Lösung im Flüchtlingsthema geht, stellen und gemeinsam nach Lösungen suchen, die auch wirken.
Schulz: Aber, Herr Grötsch, in genau dieser Frage scheint das Land ja gespalten zu sein, scheint auch Bayern gespalten zu sein. Wenn wir auf die Umfragewerte gucken, dann sind ja CSU und AfD die beiden Parteien, die die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel absolut falsch finden, diejenigen, wenn wir jetzt rein rechnerisch nur die Umfragewerte zusammenzählen, die beiden Parteien, die auch auf die Mehrheit kommen.
Ich will damit nicht sagen, dass die beiden kurz davor stehen zu koalieren, aber noch mal die Frage: Wie wollen Sie die Menschen, die hinter diesen Umfragewerten ja stehen, davon überzeugen, dass sie irren?
Grötsch: Wissen Sie, wenn Sie die beiden Parteien in einem Ton nennen, da hat sich tatsächlich die Sprache schon sehr, sehr gewaltig angenähert, und das sehe ich auch mit großer Besorgnis. Ich darf aber für die Bayern-SPD sagen, dass wir nicht Politik machen nach Umfragewerten, sondern wir machen unsere Politik aus einer Überzeugung heraus. Wir haben eine Haltung zum Thema Flucht und Asyl und entlang dieser Haltung machen wir auch unsere Politik.
Unsere Landesvorsitzende Natascha Kohnen, unsere Spitzenkandidatin, hat das am Samstag bei unserem Landesparteitag, in dem wir unser Wahlprogramm beschlossen haben, ganz eindrucksvoll gesagt. Wir haben in der Flüchtlingsfrage eine Haltung und die bestimmt unser Tun in dieser Frage.
"Es gibt viele Themen, die die Menschen in Bayern und in ganz Deutschland bewegen"
Schulz: Aber wie wollen Sie das Thema Gerechtigkeit, das ja auch die bayerische SPD jetzt wieder als Wahlkampfthema setzt, wie wollen Sie da durchdringen gegen das Thema Flüchtlinge, Migration, Asyl, das ja jetzt schon wieder eine unheimliche Mächtigkeit hat?
Grötsch: Ich glaube einfach, dass man die Themen nicht vermischen darf, sondern man muss auf der einen Seite das Thema Flucht und Asyl sehen, das natürlich viele Menschen beschäftigt und umtreibt. Dazu werden wir als Bayern-SPD im Wahlkampf ganz, ganz klare Antworten haben, die ich Ihnen auch gerne jetzt schon gebe, wenn Sie möchten.
Auf der anderen Seite geht es um viele, viele Themen, die die Menschen in Bayern und in ganz Deutschland doch bewegen, dass es wieder normal ist, dass man sich ein Dach über dem Kopf leisten kann, dass man seine Miete zahlen kann, dass Familie und Beruf vereinbar sind, dass wir Verbesserungen erreichen für die Auszubildenden, für die jungen Leute, für die Seniorinnen und Senioren, für Familien und andere mehr. Das sind doch die zentralen Themen, die die Menschen in ihrem Leben jeden Tag betreffen.
Schulz: Uli Grötsch, Generalsekretär der bayerischen SPD, SPD-Bundestagsabgeordneter und auch im Vorstand der Sozialdemokraten, heute Abend hier bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank für das Interview.
Grötsch: Sehr gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
