Sechs Jahre lang haben EU und USA am Umbrella Agreement gearbeitet mit dem Ziel: Schutz der an die Strafverfolgungsbehörden übermittelten Daten für Bürger beiderseits des Atlantiks. EU-Bürger hatten da bisher schlechtere Karten als US-Amerikaner, erinnerte der zuständige Berichterstatter, der Grüne Jan Philipp Albrecht, vor der Abstimmung:
"Zum ersten Mal in der Geschichte werden die USA Datenschutzstandards in einem internationalen Abkommen einräumen. Dieses Haus hat das jahrelang gefordert. Mit Erfolg, indem bei Datenschutzangelegenheiten ein Rechtsbehelf für EU-Bürger in den USA erreicht wurde. "
Lücken beim Datenschutz schließen
Mit nur 75 Gegenstimmen haben die Abgeordneten das Umbrella Agreement angenommen. Mit diesem Rahmenabkommen wollen die EU und die USA Lücken beim Schutz der übermittelten Daten schließen und klare Regeln setzen, erklärte die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der gestrigen Debatte im Europaparlament:
"Es ist kein Abkommen, dass Datentransfers erlaubt, sondern ein Abkommen, dass ausschließlich auf den Datenschutz abzielt. Ein Abkommen, dass die gleichen Prinzipien und Rechte umfasst, die unsere Datenschutzgesetzgebung enthält."
Dazu gehört, dass Informationen nur zu bestimmten Zwecken genutzt und nur begrenzt weitergegeben werden dürfen, das Recht zur Dateneinsicht und –Berichtigung, die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und eine unabhängige Kontrolle.
Kritik von Linken und Liberalen
Kritisiert wird das Umbrella Agreement von einer Allianz aus Linken und Liberalen. Sie wollten das Abkommen zunächst vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. So auch die liberale Abgeordnete Sophie in ’t Veld. Sie ist überzeugt, dass das Umbrella Agreement nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Der US-Datenschutz sieht zwar vor, dass Bürger Einsicht in die über sie gespeicherten Informationen erhalten können. Behörden können das aber einschränken, zum Beispiel aus Gründen der nationalen Sicherheit.
"Die Kommission hat zugegeben, dass die USA die Ausnahmen in ihrem Datenschutzrecht für Programme wie den Fluggastdaten-Austausch zurücknehmen müssen. Erst dann kann das Umbrella Agreement in Kraft treten. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass das jemals passieren wird?”
Mitgliedsstaaten müssen den Vertrag noch absegnen
Ähnliche Kritik hatten auch der Juristische Dienst des Europaparlaments, die EU-Datenschutzbeauftragten und der zuständige Generalanwalt des EuGH geäußert. Berichterstatter Jan Philipp Albrecht hingegen verwies auf den Handlungsspielraum der Europäer:
"Es ist völlig klar, dass, wenn die USA die hohen Standards, die wir hier vereinbaren, und den unmissverständlich zugestandenen Rechtsschutz für alle EU-Bürger nicht voll implementiert, dann wird dieses Abkommen so nicht kommen und dann wird es auch keinen Vertrauenszuwachs und auch keine bessere Zusammenarbeit mit den USA geben können."
EU- und US-Seite haben das Umbrella Agreement bereits unterzeichnet. Mit der Abstimmung im EU-Parlament kann das Abkommen nun voraussichtlich noch innerhalb der Präsidentschaft von Barack Obama fertiggestellt werden. Jetzt müssen nur noch die Mitgliedsstaaten den Vertrag endgültig absegnen. Das gilt aber als reine Formsache.
