Der Erhebung des Branchenverbands Bitkom zufolge gehen 88 Prozent der Wahlberechtigten davon aus, dass fremde Regierungen beziehungsweise ausländische Personen oder Gruppen versuchten, die Wahl über Online-Netzwerke zu manipulieren. Als hauptsächliche Ursprungsländer für Manipulationsversuche nannten die Befragten Russland und die USA. Mit deutlichem Abstand folgte China.
Als Gefahr "in diesem Wahlkampf" sehen 47 Prozent der Befragten sogenannte Deepfakes, also realistisch wirkende, aber gefälschte Videos, Fotos oder Tonaufnahmen. Für 56 Prozent der Befragten reichen die Maßnahmen der Politik gegen Desinformation und Fake News aber nicht aus.
Verfassungschutz und Politik sind alarmiert
Bereits im November hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gewarnt. Einzukalkulieren seien Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage, hieß es.
Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes agitieren falsche Influencer aus Russland gegen Parteien in Deutschland, insbesondere gegen die Grünen. Gezielt bauten die Russen über die Plattform X fingierte Profile auf, die behaupteten, dass die Unterstützung der Ukraine Deutschland ins Elend führe, sagte NRW-Verfassungsschutzchef Kayser dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Sabotage-Aktionen mit Bauschaum
Die Polizei geht zudem dem Verdacht nach, dass ein russischer Geheimdienst hinter einer Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern steckt. Ersten Ermittlungen zufolge haben die Saboteure Geld von einem russischen Auftraggeber erhalten, heißt es aus Sicherheitskreisen. Demnach geht es um mehr als 270 Fahrzeuge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Deren Auspuffrohre wurden mit Bauschaum verstopft.
An den Tatorten lagen Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten - womöglich ein Versuch, die Tat als Aktion radikaler Klimaaktivisten darzustellen. Die mutmaßlich von Russland gesteuerte Auto-Sabotageserie mit Bauschaum im Auspuff passt aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser ins Bild.
Staatsanwaltschaft Ulm kennt vier Tatverdächtige
Die Justizbehörde hat nach eigenen Angaben inzwischen vier Tatverdächtige im Visier. Die vier Männer seien 17, 18, 20 und 29 Jahre alt. Ihren Ausweispapieren zufolge handelt es sich um einen Deutschen, einen Serben, einen Rumänen und einen Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas.
Diese Nachricht wurde am 06.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.