Es ist beschlossene Sache: Die EU und die USA haben ein neues Datenschutzabkommen, das von heute an gilt. Genannt wird es "Privacy Shield", übersetzt "Schutzschild für Privatsphäre". Dieses Datenschutzabkommen ist ein Meilenstein, meint US-Handelsministerin Penny Pritzker.
Das neue Datenschutzabkommen soll die Grundrechte von Europäern und europäischen Firmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Zudem soll es Unternehmen Rechtssicherheit geben - für den transatlantischen Datenverkehr. Das neue "Privacy Shield" setzt auf starke Datenschutzverpflichtungen, sagt EU-Justizkommissarin Jourova.
Keine Massenüberwachung mehr
Zudem soll es damit keine "Massenüberwachung" mehr geben: Die US-Regierung hat zugesichert, dass der Zugriff auf persönliche Daten von Europäern für die Strafverfolgung oder nationale Sicherheitsinteressen darauf beschränkt wird, was notwendig und verhältnismäßig ist, sagt Jourova.
Darüber hinaus soll es einfacher für Europäer werden, sich beschweren zu können, wenn ihre Daten falsch verwendet wurden. Für Unternehmen macht der freie Datenverkehr es zum Beispiel möglich, dass ein Start-up in Silicon Valley Programmierer in Tschechien einzustellen. Oder, dass ein Hersteller in Deutschland mit einem Untersuchungslabor in Tennessee zusammenarbeitet, sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker.
"Ganz anders als 'Safe Harbor'"
Das neue "Privacy Shield" ersetzt das Vorgängerabkommen "Safe Harbor", das vergangenes Jahr vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Richter sahen die Daten in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Hintergrund waren die Enthüllungen über eine massenhafte Überwachung des Internets durch US-Behörden. Das neue Abkommen ist ganz anders als das alte, meint EU-Justizkommissarin Jourova.
Die neue Datenschutzvereinbarung ist im Prinzip wie die alte, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Denn an den Verbraucherrechten in den USA habe sich nicht viel geändert.
"Gerade, wenn es um den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Daten geht: Da hat es keine signifikanten Verbesserungen geben können, weil einfach das US-Recht es nicht vorsieht, dass EU-Bürger zum Beispiel unabhängigen Rechtsschutz genießen. Wenn man wirklich Verbesserungen erreichen wollen würde, dann hätte man das US-Recht ändern müssen."
Kritik an US-Versprechen
US-Geheimdienste dürften weiterhin alle Kommunikationsdaten von Nicht-US-Bürgern überwachen - ohne bestimmten Anlass. Es sei also Vertrauenssache, wie viele europäische Daten die Geheimdienste absaugen und verwerten, mahnt der Grünen-Europaabgeordnete Albrecht.
"Auch die Versprechen der US-Regierung, dass sie das nur beschränkt tun würden, helfen den Bürgerinnen und Bürgern der EU dabei reichlich wenig. Denn die nächste US-Regierung könnte das wieder ganz anders machen."
Albrecht geht davon aus, dass es auch gegen der neuen "Privacy Shield" Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geben wird. Weil strittig ist, ob das neue Datenschutzabkommen mit den hohen europäischen Standards vereinbar ist.
