Höcke hatte am Dienstag in einer Rede in Dresden im Zusammenhang mit dem Berliner Holocaust-Mahnmal von einem "Denkmal der Schande" und einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen. Wie die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf Parteikreise meldet, will der Bundesvorstand der AfD deshalb heute in einer Telefonkonferenz über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beraten.
Bereits am Freitag habe sich eine Mehrheit für ein Parteiausschlussverfahren ausgesprochen, darunter auch die AfD-Chefin Frauke Petry. Bei der Sitzung sei es aber "etwas chaotisch" zugegangen. Deshalb werde das Thema jetzt noch einmal erörtert.
Doch selbst wenn sich der Parteivorstand für einen Ausschluss aussprechen sollte, könnte sich das Verfahren nach Ansicht von Experten über Jahre hinziehen. So müssten sich nach Einschätzung des Hauptstadt-Korrespondenten Stefan Maas zunächst die Schiedsgerichte der Partei mit der Angelegenheit beschäftigen. Auch die Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht sei denkbar, sagte Maas im DLF.
Immer wieder Kontroversen
Björn Höcke sorgt mit seinen Äußerungen auch parteiintern schon seit geraumer Zeit für Kontroversen. Seine Reden und sprachlichen Bilder seien geprägt von einem "dumpfen, auch rechtsextremen völkischen Duktus", sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Deutschlandfunk.
Höcke war bereits nach seiner rassistischen Rede über Afrikaner Ende 2015 von der Parteispitze aufgefordert worden, "zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden". AfD-Chefin Frauke Petry hatte sich mehrfach von ihm distanziert. Zu einem Ausschluss war es jedoch nicht gekommen. Auch der Parteigründer Bernd Lucke hatte bereits Maßnahmen gegen Höcke eingeleitet - allerdings ergebnislos.
Scharfe Kritik nach Dresdner Rede
Höckes Rede in der vegangenen Woche hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wenn AfD-Politiker versuchten, zu relativieren, welche Schande der Holocaust gewesen sei, zeige sich "das rechtsradikale Gesicht der Partei". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, Höckes Rede erinnere "insgesamt stark an die Wortwahl der Nationalsozialisten". Der CDU-Politiker Elmar Brok hatte eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Dieser hatte eine systematische Überwachung der Partei bisher stets abgelehnt.
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