Linke und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die gewünschte Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen.
Die Organstreitklage zu der strittigen Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde bereits am Donnerstagabend eingereicht, wie die Prozessbevollmächtigte der Opposition, Astrid Wallrabenstein, heute in Berlin sagte. Die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit des Ausschusses stellen sich bislang gegen eine solche Vernehmung.
In der Klage heißt es, bisher sei nicht in überzeugender Weise begründet worden, warum Snowden keine Aussage in Deutschland machen solle. Die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Renner, sagte, es dürfe nicht sein, dass die Bundesregierung über die Rechte des Parlaments entscheide.
Union und SPD wollen Befragung in Russland
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des US-Geheimdienstes NSA bei der massenhaften Ausspähung der Kommunikation unbescholtener Bürger klären, sondern auch die des Bundesnachrichtendiensts (BND). Ausgangspunkt waren die Enthüllungen Snowdens.
Die Bundesregierung hatte im Juni eine Vernehmung des gerade mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Amerikaners in Deutschland abgelehnt. Diese Entscheidung müsse der NSA-Untersuchungsausschuss so akzeptieren, sagte damals der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) im DLF. Zudem sei Snowden auch nur ein Zeuge und ein Beweismittel unter vielen.
Union und SPD wollen Snowden an seinem Aufenthaltsort in Russland befragen, oder per Videoübertragung. Dies will der frühere Geheimdienstmitarbeiter aber nicht.
(bor/swe)
