Die Veranstaltung mit dem Titel "Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" bewege sich im Rahmen des Widmungszwecks der öffentlichen Einrichtung, erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Beschluss. Die Stadt Dortmund hatte die Überlassung der Halle für die Veranstaltung mit der Begründung verweigert, frühere Äußerungen des Vortragenden seien als antisemitisch einzustufen. Kritiker werfen Ganser vor, in seinen Vorträgen kontrafaktische, antisemitische und antidemokratische Verschwörungsfantasien zu verbreiten.
In dem Gerichtsbeschluss hieß es weiter, wenn eine Kommune eine Einrichtung für Veranstaltungen zur Verfügung stelle, gebe es einen Gleichbehandlungsanspruch. Zudem habe die Stadt die Westfalenhalle bereits im November 2021 für eine Veranstaltung mit dem Historiker zur Verfügung gestellt. Der Nutzungszweck werde auch nicht durch einen Ratsbeschluss des Jahres 2019 eingeschränkt, mit dem sich der Rat einer Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund angeschlossen hatte, führte das Gericht weiter aus. Die damit verbundene Nutzungsversagung verstoße in dieser Allgemeinheit gegen die Meinungsfreiheit. In die Meinungsfreiheit dürfe grundsätzlich nur durch ein allgemeines Gesetz eingegriffen werden. [Az: 15 B 244/23]
Diese Nachricht wurde am 24.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.