Die Atomkraftgegner im niedersächsischen Gorleben schlagen Alarm. Sie appellieren an die rot-grüne Landesregierung, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
"Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das Ziel der jetzigen Regierungskoalition in Berlin darauf hinausläuft, Gorleben gerichtsfest zu machen."
Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, begrüßt zwar, dass in einer Enquete-Kommission endlich eine lang überfällige gesellschaftliche Debatte über die Lagerung von Atommüll geführt werden soll. Doch fürchtet er, dass mit dem Gesetzentwurf die Kriterien der Suche doch wieder auf den umstrittenen Salzstock in Gorleben hinaus laufen.
Warum, so fragt sich auch Matthias Edler von Greenpeace, soll es erst ein Gesetz geben und erst danach eine Kommission die Kriterien beraten? Das Pferd werde von hinten aufgezäumt, meint Edler.
"Einerseits soll eine Enquete-Kommission, die Greenpeace auch immer konstruktiv gefordert hat, die Grundfragen der Atommülllagerung und des Verfahrens klären, in den nächsten zwei Jahren. Und andererseits soll aber vorher, sofort, ein Gesetz verabschiedet werden, wo die meisten Details dieses Verfahrens und dieser Grundfragen schon beantwortet und in Gesetzestext einbetoniert werden."
Die im Herbst anstehende Bundestagswahl sei kein Argument, meint Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz. Das Endlager solle die Sicherheit der Bevölkerung schließlich für eine Million Jahren garantieren.
"Wir verstehen diesen Zeitdruck nicht. Außer, man möchte uns über den Tisch ziehen und in diesem Fall die rot-grüne Landesregierung in Hannover gleich mit."
Erst vor zwei Wochen hatten der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD und sein grüner Umweltminister Stefan Wenzel mit Altmaier den Kompromissvorschlag erarbeitet, der zur Stunde mit den Ministerpräsidenten aller Länder und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen beraten wird. Es sei Niedersachsen gelungen, substanzielle Veränderungen am Gesetzentwurf durchzusetzen, betonte der Ministerpräsident.
"Und mit einer Ausnahme greifen die Veränderungen, die wir durchgesetzt haben, durchweg die Forderungen der Umweltverbände auf. Nur eines können wir nicht sagen: Das ganze Gesetz kommt weg. Dazu ist der Prozess zu weit fortgeschritten."
Jochen Stay von der Bürgerinitiative "ausgestrahlt" kritisiert jedoch, dass laut Entwurf das Endlagersuchgesetz nach Abschluss der Beratungen der Enquete-Kommission in zwei Jahren nur "gegebenenfalls" verändert werde.
"Und ob dann die Ergebnisse der Kommission im Jahr 2015 überhaupt noch einfließen, dafür gibt es überhaupt keine Zusagen, keine Verbindlichkeit. An der Stelle scheint es eine Pseudoveranstaltung zu sein, damit Niedersachsen jetzt dem Gesetz zustimmt, aber nicht, um zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Atommülllagerung zu kommen."
Ein Verdacht, den Ministerpräsident Weil zurückwies: Die Enquete-Kommission sei kein zahnloser Tiger. Das Endlagersuchgesetz sei ohne die Überarbeitung auf Grundlage des Berichts der Kommission nicht umsetzbar, betonte der Regierungschef.
"Und zwar deswegen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergibt, wonach eigentlich gesucht werden soll. In der Phase Null werden die Grundlagen gelegt, danach muss der Gesetzgeber wieder antreten und Schlussfolgerungen ziehen. Und erst danach kann dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden."
Die Atomkraftgegner im Wendland, die seit mehr als 30 Jahren gelernt haben, der Politik zu misstrauen, wollen die Kommission boykottieren und keinen Sitz darin anstreben. Niedersachsens Umweltminister Wenzel von den Grünen appellierte an die Aktivisten, sich das noch einmal zu überlegen.
"Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das Ziel der jetzigen Regierungskoalition in Berlin darauf hinausläuft, Gorleben gerichtsfest zu machen."
Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, begrüßt zwar, dass in einer Enquete-Kommission endlich eine lang überfällige gesellschaftliche Debatte über die Lagerung von Atommüll geführt werden soll. Doch fürchtet er, dass mit dem Gesetzentwurf die Kriterien der Suche doch wieder auf den umstrittenen Salzstock in Gorleben hinaus laufen.
Warum, so fragt sich auch Matthias Edler von Greenpeace, soll es erst ein Gesetz geben und erst danach eine Kommission die Kriterien beraten? Das Pferd werde von hinten aufgezäumt, meint Edler.
"Einerseits soll eine Enquete-Kommission, die Greenpeace auch immer konstruktiv gefordert hat, die Grundfragen der Atommülllagerung und des Verfahrens klären, in den nächsten zwei Jahren. Und andererseits soll aber vorher, sofort, ein Gesetz verabschiedet werden, wo die meisten Details dieses Verfahrens und dieser Grundfragen schon beantwortet und in Gesetzestext einbetoniert werden."
Die im Herbst anstehende Bundestagswahl sei kein Argument, meint Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz. Das Endlager solle die Sicherheit der Bevölkerung schließlich für eine Million Jahren garantieren.
"Wir verstehen diesen Zeitdruck nicht. Außer, man möchte uns über den Tisch ziehen und in diesem Fall die rot-grüne Landesregierung in Hannover gleich mit."
Erst vor zwei Wochen hatten der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD und sein grüner Umweltminister Stefan Wenzel mit Altmaier den Kompromissvorschlag erarbeitet, der zur Stunde mit den Ministerpräsidenten aller Länder und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen beraten wird. Es sei Niedersachsen gelungen, substanzielle Veränderungen am Gesetzentwurf durchzusetzen, betonte der Ministerpräsident.
"Und mit einer Ausnahme greifen die Veränderungen, die wir durchgesetzt haben, durchweg die Forderungen der Umweltverbände auf. Nur eines können wir nicht sagen: Das ganze Gesetz kommt weg. Dazu ist der Prozess zu weit fortgeschritten."
Jochen Stay von der Bürgerinitiative "ausgestrahlt" kritisiert jedoch, dass laut Entwurf das Endlagersuchgesetz nach Abschluss der Beratungen der Enquete-Kommission in zwei Jahren nur "gegebenenfalls" verändert werde.
"Und ob dann die Ergebnisse der Kommission im Jahr 2015 überhaupt noch einfließen, dafür gibt es überhaupt keine Zusagen, keine Verbindlichkeit. An der Stelle scheint es eine Pseudoveranstaltung zu sein, damit Niedersachsen jetzt dem Gesetz zustimmt, aber nicht, um zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Atommülllagerung zu kommen."
Ein Verdacht, den Ministerpräsident Weil zurückwies: Die Enquete-Kommission sei kein zahnloser Tiger. Das Endlagersuchgesetz sei ohne die Überarbeitung auf Grundlage des Berichts der Kommission nicht umsetzbar, betonte der Regierungschef.
"Und zwar deswegen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergibt, wonach eigentlich gesucht werden soll. In der Phase Null werden die Grundlagen gelegt, danach muss der Gesetzgeber wieder antreten und Schlussfolgerungen ziehen. Und erst danach kann dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden."
Die Atomkraftgegner im Wendland, die seit mehr als 30 Jahren gelernt haben, der Politik zu misstrauen, wollen die Kommission boykottieren und keinen Sitz darin anstreben. Niedersachsens Umweltminister Wenzel von den Grünen appellierte an die Aktivisten, sich das noch einmal zu überlegen.