Italien
Umstrittenes Autonomiegesetz nimmt letzte Hürde

In Italien können die Regionen künftig mehr Eigenständigkeit bekommen.

    Ein Porträt von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die blonde Frau trägt einen hellrosafarbenen Blazer.
    Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Roberto Monaldo)
    Die Abgeordnetenkammer in Rom billigte das umstrittene Autonomiegesetz der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Meloni. Dieses sieht vor, dass alle Regionen mit dem Staat Vereinbarungen treffen können, um bestimmte Bereiche autonom zu verwalten.
    Die Opposition kritisierte das Gesetz, sie befürchtet einen "Zerfall Italiens".
    Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden äußerten die Sorge, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen könnte. Sie rechnen damit, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.