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Frankreich
Umstrittenes Immigrationsgesetz verabschiedet - Gesundheitsminister Rousseau reicht offenbar Rücktritt ein

Frankreichs Gesundheitsminister Rousseau hat offenbar wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Immigrationsgesetzes seinen Rücktritt eingereicht.

    Blick in den Saal der Nationalversammlung in Paris, Frankreich.
    Blick in den Saal der Nationalversammlung in Paris, Frankreich. (Bertrand GUAY / AFP)
    "Le Figaro" und "Le Parisien" berichteten in der Nacht, es sei aber unklar, ob Premierministerin Borne sein Gesuch angenommen habe. Rousseau ist Teil des linken Regierungsflügels und galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes. Der Entwurf war am Abend von Senat und Nationalversammlung verabschiedet worden. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Macron votierten dagegen. Das Gesetz sieht vor, die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu erschweren und Migranten den Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen erst später zu gewähren. Außerdem werden Einwanderungsquoten eingeführt und die Möglichkeit, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Zudem soll es mehr Hürden für die Einbürgerung von Kinder von Einwanderern geben.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.