Für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden Umwelt- und Klimaschutz immer wichtiger. Rund zwei Drittel der Befragten, 64 Prozent, schätzen Umwelt- und Klimaschutz als eine sehr wichtige Herausforderung ein. Das sind elf Prozent mehr als noch 2016. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Umweltbewusstseinsstudie 2018, die die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, und Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze vorgestellt haben.
"Die Sorge um den Zustand unserer Natur ist allgegenwärtig und die Umweltpolitik ist schon lange kein Nischenthema mehr", sagte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig steige die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Viele der 4.000 Befragten sind der Meinung, Politik und Wirtschaft engagieren sich nicht genug für den Klimaschutz. Aber auch das eigene Engagement wird zunehmend selbstkritisch hinterfragt. Maria Krautzberger sagte, für 81 Prozent der Befragten gehe die Energiewende zu langsam voran. Und: Vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr wünschten sich viele Menschen, dass Umwelt eine noch größere Rolle spielt. Beispiel Landwirtschaft – eine deutliche Mehrheit spreche sich etwa für höhere Umweltauflagen und strengere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel aus, so Krautzberger.
Energieversorgung soll bezahlbar bleiben
"Eine Mehrheit der Befragten unterstützt ganz generell ambitionierte Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt. Und insofern kann Politik mutiger sein und den gesetzlichen Rahmen so gestalten, dass die umweltschädlichen Folgen der intensiven Landwirtschaft wirksamer begrenzt werden."
Auch soziale Aspekte spielen laut Befragung eine große Rolle. So müsse Energieversorgung bezahlbar bleiben, fordert eine Mehrheit von 94 Prozent. Das zeigt sich auch bei der Verkehrspolitik. Mehr als die Hälfte der Befragten, 53 Prozent, meint, Umwelt- und Klimaschutz müssten eine übergeordnete Bedeutung einnehmen. Gleichzeitig findet eine große Mehrheit, die aktuelle Verkehrspolitik orientiere sich an den Interessen der Wirtschaft, weniger an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Umweltministerin Svenja Schulze sprach sich erneut für die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland aus, sozialer Ausgleich inklusive, sodass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht stärker belastet werden.
"Momentan ist es oft noch so, dass klimafreundliches Verhalten teurer ist als klimaschädliches Verhalten, es sollte aber umgekehrt sein."
Streit über das Klimaschutzgesetz
Derzeit säßen drei Forschungsinstitute, so wörtlich, mit rauchenden Köpfen daran, um zu beraten, wie ein CO2-Preis konkret aussehen könnte.
Damit der Ausstoß von Kohlendioxid wirksam begrenzt werden kann, brauche es ein Klimaschutzgesetz. Dies habe die Große Koalition vereinbart, betonte Schulze. Sie hatte gestern ihren Gesetz- Entwurf zur Ressortabstimmung an die übrigen Ministerien verschickt – zwei Tage vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts, und am Kanzleramt vorbei. Heute verteidigte sie ihr Vorgehen:
"Ich mache jetzt seit einem Jahr Druck. Seit einem Jahr sage ich immer wieder – es muss was passieren. Und seit einem Jahr werde ich vertröstet. Das geht doch so nicht weiter. Wir werden Antworten geben müssen."
2019 müsse das Jahr des Handelns sein, sagte die Ministerin. Es müsse konkreter gesagt werden, was nun getan werden soll, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Im Klimakabinett sollen die beteiligten Ministerien Vorschläge vorlegen, wie in den jeweiligen Sektoren die deutschen Klimaziele für 2030 erreicht werden sollen. Handlungsbedarf gibt es vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude, außerdem in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie und Landwirtschaft.
