Im Bericht des Umweltbundesamtes heißt es, die Steuerbegünstigungen würden momentan über fünf Milliarden Euro betragen. Und die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch erzeuge zum Beispiel zwischen sieben und 28 Kilogramm Treibhausgase. Bei Obst und Gemüse sei es weniger als ein Kilogramm.
Amtspräsidentin Maria Krautzberger sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe, es sei paradox, dass sich Deutschland international zu mehr Klimaschutz verpflichte und zugleich klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern honoriere. Stattdessen solle man Obst, Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen.
Das Umweltbundesamt schlägt vor, dass für Milch, Käse und Fleisch der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten soll. Das würde bedeuten, dass diese Produkte teurer und – wahrscheinlich – weniger gekauft würden. Die Behörde rechnet damit, dass der Verkauf um etwa zehn Prozent zurückgehen wird.
Bundesumweltministerin distanziert sich
Die Idee ist nicht neu: Berater des Bundeslandwirtschaftsministeriums hatten das Ganze letztes Jahr schon vorgeschlagen, jetzt also auch Experten, die zum Bundesumweltministerium gehören.
Aus den obersten Etagen des Ministeriums kommt aber nicht viel Unterstützung. Chefin Barbara Hendricks lehnt den Vorschlag des ihr untergeordneten Amtes ab. Die SPD-Politikerin sagte der Rheinischen Post, das seien die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die enthalten seien, halte sie nichts.
Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, ist gegen eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch. Er sagte, die Klimakrise gehöre anders bekämpft und zwar bei den Produktionsbedingungen.
Linke: Forderung sozial ungerechet
Die ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karin Binder, sprach sich ebenfalls gegen die Forderung des UBA aus. Mit einer Steuererhöhung würden Verbraucher zu unrecht bestraft. Sie verschlechtere vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sprach gegenüber der ARD von einem falschen Weg: "Ich möchte durch Verbraucherinformation, Ernährungsbildung erreichen, dass der Verbraucher eine vernünftige Kaufentscheidung trifft und nicht durch Strafsteuern, die dann in den Staatssäckel fließen und weder Umwelt, noch Tierwohl, noch dem Verbraucher wirklich nützen."
Ähnlich sieht es der Bund der Deutschen Milchviehhalter. Dessen Sprecher Hans Foldenauer sagte, man müsse schauen, weniger Nahrungsmittel zu verschwenden. Dann habe man einen geringeren Produktionsaufwand. Der Milchindustrieverband erklärte zudem, der vom UBA gewünschte Effekt auf den Klimaschutz würde nicht eintreffen, da rund die Hälfte der Milchprodukte im Ausland umsatzsteuerfrei abgesetzt werde.
Bericht: 57 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen
Das Umweltbundesamt hat auch andere aus seiner Sicht umweltschädliche Subventionen der Bundesregierung untersucht und nennt in seinem Bericht einzelne Beispiele. Laut UBA fließen in insgesamt 57 Milliarden Euro in die Bereich Verkehr, Energie und Landwirtschaft.
(at/tgs)
