Pünktlich zum Gruppenfoto der Umweltministerkonferenz sind heute Morgen auch drei Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion vor das Tagungshotel der Politiker gezogen. Im Hamburger Nieselregen erklärt Lars Brandt die Forderungen der Gruppe:
"Wir stehen hier, weil die Politik viel zu wenig tut. Die Welt befindet sich in einer Klimakrise. Das ist so schlimm, dass sogar die UN dazu mittlerweile sagen, dass Ökosysteme zusammenbrechen, dass Regionen der Welt unbewohnbar werden. Und wir haben einfach Angst, dass das Massen-Aussterben weitergeht und dass es am Ende auch die Menschen treffen wird."
Deshalb müsse Deutschland nicht erst 2038, sondern schon 2025 vollständig auf Strom aus Kohlekraftwerken verzichten, so Lars Brandt. Die Politik müsse sich endlich den Realitäten stellen und die Klimakrise auch als solche bezeichnen.
"Vorsichtig optimistisch"
Um ein schnelleres Abschalten von Kohlekraftwerken geht es auf der Umweltministerkonferenz zwar nicht. Aber um die in den letzten Wochen viel diskutierte CO2-Steuer. Hamburgs Umweltminister Jens Kerstan war heute Morgen vor dem Beginn der Beratungen zuversichtlich, dass die Ministerrunde eine einstimmige Erklärung zur Einführung einer solchen Steuer formulieren wird.
"Ich glaube, es wäre ein wichtiges Signal, wenn parteiübergreifend die Umweltminister dort zu einem Beschluss kämen. Es geht nicht nur um wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern dass die Akzeptanz in der Demokratie auch zeigt, dass Politik sich einigen kann. Ich bin da vorsichtig optimistisch, dass das heute gelingen könnte."
Eine Kohlendioxid-Steuer solle vor allem zu Einsparungen des Klimagases im Verkehr und beim Wohnen führen, so Jens Kerstan. CO2-neutrale Techniken sollen gefördert, besonders klimaschädliche hingegen belastet werden. Die Steuer solle sozial verträglich ausgestaltet werden. Und wie das funktioniert, zeige die Schweiz, so Hamburgs Umweltsenator: dort gibt es bereits eine CO2-Steuer. Und die dadurch verursachten Mehrausgaben für Energie bekommen die Verbraucher dann über Abschläge bei der Krankenversicherung zurückerstattet.
Sachsen nun doch gegen die CO2-Steuer
Dem Vernehmen nach wird es heute Mittag einen einstimmigen Beschluss der Länder geben, der die Pläne für ein Klimaschutzgesetz begrüßt und sich der Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach einer CO2-Steuer anschließt. Allein Sachsen, das bei der letzten Umweltministerkonferenz noch für die Steuer war, trägt diesen Konsens nicht voll mit und wird die Bedenken dagegen möglicherweise in einer Protokollnotiz erklären. Die Details einer CO2-Steuer müssten auf Bundesebene verhandelt werden. Aber auch ohne den Bund könnten die Länder ihren Beitrag leisten, erklärt der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus:
"Wir haben mittlerweile 30.000 Hektar Renaturierung vorgenommen und sparen damit CO2 in massiver Weise ein. Und wir sind in den Länder, in Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, uns heute schon zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen!"
Neben den Forderungen für mehr Klimaschutz soll nach dem Willen der Landesumweltminister der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft begrenzt und der Insektenschutz gestärkt werden. In Zukunft solle der Baustoff Holz gefördert und Aufforstungsprogramme aufgelegt werden.
