Mexiko-Stadt macht gerade Nägel mit Köpfen: In der Neun-Millionen-Metropole gilt ab kommendem Jahr ein Plastiktüten-Verbot. Deutschland hingegen diskutiert, und Entwicklungsminister Gerd Müller schimpft:

"Das ist doch ein Irrsinn, in welche Richtung wir die Entwicklung treiben."

Meint der CSU-Politiker im Deutschlandfunk Interview der Woche, das am kommenden Sonntag in voller Länge gesendet wird. Deutschland sei der Verpackungs-Weltmeister, deshalb fordert der Minister nun in der Augsburger Allgemeinen, Plastiktüten hierzulande komplett zu verbieten, denn von allein passiere ja nichts:

"Freiwilligkeit in einem Markt, der grenzenlos global heute wirkt, führt nicht mehr zum Ziel. Der weltweite globale Markt braucht klare Regeln zum Schutz von Mensch, Natur und Tier."

Müller, der in anderen Politikfeldern durchaus gern auf Freiwilligkeit setzt, will beim Thema Plastik hart durchgreifen. Damit konterkariert der Christsoziale die Appelle seiner Kabinettskollegin von der SPD. Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädierte schon vor einigen Wochen beim einem Runden Tisch für den freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten:

"Wir haben ja schon Verbote, wir haben die EU-Ebene, aber solche Regularien, die ja überwiegend europäisch getroffen werden müssen, dauern immer sehr lange. Und ich möchte aber, dass das schneller geht. Und deswegen setze ich auf diese freiwilligen Vereinbarungen."

Anders in Brüssel: Die Europäische Union hat längst ein Verbot von Strohhalmen, Plastikgäbelchen und andere Wegwerf-Produkten erlassen, ab dem Jahr 2021 sind viele Einweg-Produkte EU-weit tabu. Die Grünen fordern in Deutschland deshalb mindestens eine Abgabe auf Kaffee-Einwegbecher und anderen Verpackungsmüll.

"Der Entwicklungsminister lenkt von den zentralen Problemen ab."

meint Sven-Christian Kindler. Der Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion fordert schon lange ein Ende klimaschädlicher Subventionen.

"Plastikprodukte, Plastiktüten, Plastikverpackungen werden aktiv von der Bundesregierung mit Steuergeld subventioniert, und zwar mit 780 Millionen Euro jedes Jahr." (*)

Grund ist, dass Erdöl, wenn es zur Herstellung von Plastiktüten oder Verpackungen verwendet wird, von der Energiesteuer befreit ist, sagt Kindler. Damit werde die Plastiktüten-Produktion indirekt vom Staat begünstigt. FDP-Umweltexpertin Judith Skudelny bezeichnet das geforderte Plastiktütenverbot von Gerd Müller unterdessen als überflüssig. Der illegale Müll-Export und die Mikroplastik seien das viel größere Problem. Tatsächlich meint auch Müller:

"Diese Mikroplastik-Teile in der Zahncreme sind durch Kläranlagen nicht heraus zu filtrieren und bilden riesige Klumpen in den Ozeanen, die sich dann im Magen der Fische wiederfinden."

Mit Blick auf die Plastiktüten bezeichnet ein Sprecher der Bundesumweltministerin bezeichnet die jüngsten Forderungen des Entwicklungsministers nun als "Peanuts". Svenja Schulze will stattdessen die Recyclingquoten verdoppeln, in Plastik zugeschweißtes Obst und Gemüse und reduzieren, Mehrweg-Verpackungen stärker fördern und Plastikexporte in Entwicklungsländer schärfer kontrollieren. All diese Vorschläge diskutiert auch die heute in Genf zu Ende gehende Umweltkonferenz der Vereinten Nationen.