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Umweltschutz
Öko-Verkehrsclubs kritisieren geplante Pkw-Maut

Umweltschützer fordern eine Pkw-Maut schon seit Langem, jetzt liegt ein Plan auf dem Tisch und es stellt sich die Frage, in wieweit das Vorhaben auch die Umwelt berücksichtigt. Ökologisch ausgerichtete Verkehrsklubs aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben die Regierungspläne bewertet und ziehen ein ernüchterndes Fazit.

Von Philip Banse |
    Nein, zumindest nicht nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland, VCD, und seiner österreichischen und schweizerischen Schwester-Verbände. Für Menschen, die in Deutschland wohnen, mache die Steuer keinen ökologischen Unterschied, weil Inländer ja in keinem Fall mehr Geld zahlen sollen: Zwar kostet die Vignette Geld, dafür soll aber die Kfz-Steuer um eben diesen Betrag sinken. Zahlen sollen nach dem Plan der Bundesregierung nur Ausländer. Die zahlten aber immer gleich viel, egal, ob sie 500 Kilometer oder 30.000 Kilometer auf deutschen Straßen fahren, sagt Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland. Zwar soll die Höhe der Maut abhängig sein von Hubraum und Schadstoffklasse der Autos, das klinge erst mal ökologisch. Tatsächlich sei dieses Modell in der Praxis aber sehr umweltfeindlich, so Lottsiepen. Er nennt das Beispiel eines Benziners mit drei Liter Hubraum, der gern 15 Mal Liter auf 100 Kilometer verbraucht. Für diesen Spritschlucker solle die Vignette nur 60 Euro pro Jahr Kosten.
    "Aber für einen effizienten Diesel, Euro 6, also auch schadstoffarm, mit einem Verbrauch von knapp über drei Litern soll sie über 100 Euro kosten. Da sieht man, das ist einfach unsinnig, was da gemacht werden soll, unökologisch."
    Auch werde die PKW-Maut, so wie sie die Bundesregierung plant, kaum Geld einbringen, um Straßen und Brücken zu reparieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass durch die PKW-Maut pro Jahr nach Abzug der Kosten über 600 Millionen Euro reinkommen. Diese Zahl wird von Wissenschaftlern bezweifelt. Auch der Verkehrsclub Deutschland hat nachgerechnet. VCD-Experte Lottsiepen sagt, genaue Zahlen stünden nicht zur Verfügung, wenn man jedoch die für die Bundesregierung günstigsten Zahlen annehme,
    "dann kommt man auf Einnahmen, die irgendwo bei 250, 350 Millionen liegen, bei sehr hohen Erhebungskosten, die muss man ja noch abziehen. Letztendlich droht also ein Minusgeschäft."
    Um mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur rein zu bekommen, gebe es kurzfristig bessere Wege, sagt der VCD. So ließe sich etwa die Mineralölsteuer anheben. Ein Cent mehr Mineralölsteuer brächte 600 Millionen Euro zusätzlich - also etwa so viel, wie die PKW-Maut nach den Berechnungen der Bundesregierung. Auch ließe sich über die LKW-Maut mehr Geld rein holen. So sollten mehr LKW zahlungspflichtig werden. Bisher müssen LKW ab 12 Tonnen zahlen, nächstes Jahr wohl ab 7,5 Tonnen. Der VCD fordert, dass die LKW-Maut schon ab 3,5 Tonnen fällig wird. Denn unter 3,5 Tonnen soll ja die PKW-Maut greifen. Auch der VCD fordert seit Jahren so eine PKW-Maut, aber eben nicht mit einer Pauschale so, wie die Bundesregierung sie jetzt umsetzen will. Der VCD will: Je mehr man fährt, desto höher die Maut.
    "Auf längere Sicht brauchen wir sicherlich eine fahrleistungsabhängige Maut. Das ist bei der LKW-Maut längst bewährt. Damit man das einfach gerecht hin bekommt, dass man eine ökologische Lenkungswirkung hat, eine soziale Lenkungswirkung hat, sollte man dazu übergehen. Dazu sind aber auch noch ein paar Probleme zu klären, das ist nicht von heute auf morgen machbar."
    Die Probleme liegen auf der Hand: Wenn wirklich gemessen wird, wer wann wie viel Auto fährt, lässt sich der Verkehr lenken, Staus vermeiden, weil etwa Autofahren morgens in der Rush-Hour auf der Autobahn teurer sein könnte als mittags auf der Landstraße.
    "Damit würde man natürlich erreichen eine Entflechtung, aber man würde auch für die Menschen die Kosten erhöhen, die angewiesen sind, morgens um sieben in der Fabrik zu sein."
    Das viel größere Problem aber dürfte der Datenschutz sein. Für eine Kilometer abhängige Maut müsste genaue erfasst werden, welches Auto wann wie lange wohin fährt. VCD-Mann Gerd Lottsiepen ist das Problem bewusst:
    "Da brauchen wir ganz klare Gesetze und es muss ganz klar geregelt sein, dass es nicht weiter gegeben werden darf, dass das auch nicht weiter geben werden darf an irgendwelche Firmen, die uns dann mit Werbung bombardieren."
    Doch auch die Daten der LKW-Maut sollten eigentlich nur zur Abrechnung verwendet werden, auf keinen Fall für andere Zwecke. Doch längst wird der Ruf lauter, die Daten auch zur Strafverfolgung zu nutzen.