Verfassungsbeschwerde
Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ein

Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch haben eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Unterstützt werden sie dabei nach Angaben von Greenpeace von mehr als 50.000 Mitklägerinnen und Mitklägern. Hauptkritikpunkt ist die umstrittene Reform des Kimaschutzgesetzes.

    "Zukunftsklage" steht in großen Buchstaben vor dem Bundeskanzleramt, wo Menschen sitzen, die eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für gerechtere KlimaschutzmaÃnahmen unterstützen.
    Greenpeace und Germanwatch hatten auch schon zu gemeinsamen Aktionen vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
    Um Grundrechte zu wahren, müssten Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden, hieß es. Die Gesetzesnovelle aber erreiche genau das Gegenteil. Gefordert werden zudem konkrete Schritte zur CO2-Reduzierung im Verkehr. Kritik üben die Kläger insbesondere am FDP-geführten Verkehrsministerium. Sie werfen Minister Wissing vor, seine Klimaziele zu verfehlen und Maßnahmen wie ein Tempolimit zu verhindern.
    Schon im Jahr 2021 hatten junge Menschen aus dem In- und Ausland gegen die Klimapolitik der Bundesregierung geklagt. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht den Klägern teilweise recht gegeben und Nachbesserungen beim Klimaschutz gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.