Der Gipfel der hehren und hoch gesteckten Ziele ist vorüber, die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda zur Rettung des Planeten und Besserung der Menschheit verabschiedet, die von China initiierte Konferenz zur Verbesserung von Frauenrechten vorüber. Angela Merkel ist am Abend nach Deutschland zurückgeflogen. Jetzt gehört die Bühne den harten Kerlen der Weltpolitik.
"Je suis ici a New York."
Ich bin in New York, verkündete bereits gestern der französische Präsident Francois Hollande und machte zugleich deutlich, wie sich die Agenda am Sitz der Vereinten Nationen jetzt verändert.
"Unsere Streitkräfte haben ihr Ziel erreicht. Das Terroristenlager wurde zerstört. Sechs Flugzeuge waren im Einsatz, darunter fünf Rafale-Kampfjets."
Hollande nutzt die Bühne
Überraschend nutzte Hollande die Bühne in New York, um deutlich zu machen, dass Frankreich eine Vorreiterrolle in der neuen Syrien-Strategie des Westens spielen will. Der Angriff der französischen Luftwaffe hatte sich Angaben Hollandes gegen ein Ausbildungslager des IS in Syrien gerichtet. Bisher hatte der Westen solche Angriffe auf syrischem Territorium stets abgelehnt, weil man fürchtete, damit dem Assad-Regime in die Hände zu spielen.
"Es wird keine Zukunft Syriens mit Assad geben."
Betont Francois Hollande in New York. Doch bereits vor dem UN-Gipfel hatte Angela Merkel in Berlin erklärt, man werde mit dem Assad-Regime sprechen müssen, um eine Stabilisierung des Landes zu erreichen.
Merkel hält sich bei Syrienfrage zurück
Ihren Besuch bei der UNO hatte die Kanzlerin allerdings so terminiert, dass sie bei ihren offiziellen Auftritten zu Klimaschutz und Weltgesundheit nicht mit der heiklen Syrienfrage konfrontiert wurde. Nur in den zahlreichen bilateralen Gesprächen hinter den Kulissen gab es auch für die Kanzlerin allein ein Thema: die Flüchtlingskrise und Maßnahmen gegen ihre Ursachen. So wie beim Treffen mit dem türkischen Premier Davotoglou:
"Wir haben noch einmal bekräftigt, eine deutsch türkische Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit Migrationsfragen beschäftigt. Und auch vereinbaren soll, dass wir zu einer besseren Kontrolle der Flüchtlingsbewegung kommen."
Nach Auffassung der türkischen Regierung gehören dazu Schutzzonen auf der syrischen Seite des Grenzgebietes, in denen Flüchtlinge und Bewohner der umkämpften Gebiete vor Angriffen sicher sind. Nicht nur die Truppen des Assad-Regimes, die die eigene Bevölkerung in Städten wie Aleppo nach wie vor mit Fassbomben attackiert, müsste dazu eingebunden werden. In New York wird es heute vor allem darum gehen, einen neuen Schulterschluss zwischen Russland und dem Westen in der Syrienpolitik vorzubereiten.
Obama und Putin treffen zusammen
Erstmals seit fast einem Jahr treffen Barack Obama und Vladimir Putin dazu am Rande der UN-Generalversammlung wieder unmittelbar zusammen. Hinter den Kulissen, so heißt es in amerikanischen Regierungskreisen, habe vor allem die deutsche Bundeskanzlerin den US-Präsidenten dazu bewegt.
Merkel selbst indes wird bereits wieder in Berlin sein, wenn sich die beiden Männer in New York die Hand geben.
