"Das war so nicht besprochen." Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), zeigte sich überrascht über den Beschluss des Bundestags. Eigentlich hatte das Parlament Ende 2019 beschlossen, 40 Millionen Euro für die Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern bereitzustellen. Bisher wurde das Geld aber nicht freigegeben, da zunächst ein staatliches Förderkonzept erarbeitet werden sollte.
Das war der Stand vor der Corona-Pandemie. Jetzt sollen statt der 40 Millionen Euro Subventionen für die Zeitungszustellung in einem Jahr, 220 Millionen Euro vor allem für Digitales über mehrere Jahre fließen. "Das ist auf jeden Fall ohne uns entschieden worden", so Wolff im Deutschlandfunk.
Die Verlage kritisieren seit längerem den für ZeitungszustellerInnen seit 2018 voll geltenden Mindestlohn. Im Juni zeigte eine Analyse des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger, dass die Zustellung in den nächsten Jahren in immer weniger Gemeinden wirtschaftlich sein werde.
Unabhängige Presse trotz Staatsförderung?
Nach dem aktuellen Beschluss des Bundestags soll nun vor allem die digitale Transformation gefördert werden. "Wie das genau aussehen soll, das wissen wir selber nicht", sagte Wolff. Für ihn ist allerdings klar, dass die Förderung nur in Technologien und Ausstattung der Zeitungsproduktion fließen kann. "Fernab von der Produktion des Inhalts, fernab von der Redaktion. Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Unabhängigkeit der Redaktion gewahrt wird. Auch, wenn eine Förderung des Staates geleistet wird."
Einfluss von US-Konzernen
Medienförderung gibt es auch von großen Tech-Unternehmen wie Google. Auch hier besteht das Risiko für Zeitungsverlage in eine Abhängigkeit zu geraten. "Abhängigkeiten sind immer gefährlich, insbesondere wenn sie abhängig sind von Quasi-Monopolisten", so Wolff. Er verweist auf das Leistungsschutzrecht, das dafür sorgen soll, dass Verlage für ihre Leistungen bezahlt werden. "Wenn das Leistungsschutzrecht greift, dann hätten wir nicht das Phänomen, dass Google mit viel Geld – übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa – Verlage unterstützt."
