Er lobt die ungarische Regierung. Josef Rief, CDU-Bundestagsabgeordneter im oberschwäbischen Landkreis Biberach:
"Ungarn ist ein befreundeter Staat. Wir verdanken Ungarn sehr, sehr viel. Also ich denke, wir müssen an der EU-Außengrenze Grenzsicherungs-Maßnahmen auf jeden Fall haben."
Er kritisiert die ungarische Regierung. Andreas Schmid, CDU-Bürgermeister der Gemeinde Meckenbeuren im Bodenseekreis:
"Ich denke, vom Signal her sicherlich zu hinterfragen. Die Lösung liegt nicht darin, die Grenzen zuzumachen."
Zwei Delegierte, zwei Meinungen, ein Bezirksparteitag – nämlich der der CDU Württemberg-Hohenzollern, bei dem es im Kern um ein einziges Thema geht: Die Flüchtlings-Krise.
"An der Grenze ist die Bundespolizei nur dazu da, nur Strichlisten zu führen. Auch das kann es nicht mehr sein, liebe Freunde."
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist Bezirksvorsitzender der CDU-Württemberg-Hohenzollern- und macht in seiner Rede unmissverständlich klar:
"Wir müssen den Zuzug spürbar begrenzen!"
Kein Dissens zu Merkel
Dabei vermeidet er aber auf Teufel komm raus das Wörtchen "Asylstop". Nicht einmal der Hauch eines Dissenses zwischen seiner eher restriktiven Haltung und der eher offenen Position von Bundeskanzlerin Merkel soll aufkommen – im Gegenteil:
"Es ist gut, dass sich Angela Merkel auch in diesen Stunden für eine faire Lastenverteilung einsetzt."
Doch der Versuch, Einigkeit in der Flüchtlingsfrage zu demonstrieren, mag nicht so recht gelingen. Zu tief sind die Gräben, die sich gerade in der Südwest-CDU zeigen. Christian Majer ist stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Reutlingen:
"Ich habe eine paar Freunde, die wollen CDU Mitglied werden. Die haben mir gestern gesagt: Sie sind entsetzt, nachdem er gesehen hat von Herrn Altmeier. Ich kenne im privaten Umfeld niemand, der sagt: Wir schaffen das einfach so."
Und auch Barbara Baumann, Delegierte aus Ochsenhausen, glaubt nicht an das Kanzlerinnenwort "Wir schaffen das" – im Gegenteil:
"Wir glauben nicht mehr, dass es zu schaffen ist. Weil. Es sind so viele. Ich glaube auch nicht, dass es möglich ist, die Außengrenzen zu schließen. Dazu müssten wir irgendwann schießen."
Er glaubt dagegen schon, dass die Grenzen dichtzumachen sind – nicht durch Schießen, sondern durch Zäune.
"Ungarn ist das Land, das die Grenzen aufgemacht wurde. Und das erfüllt mich schon mit einem gewissen Stolz, dass ich damals dabei sein durfte, dass diese Tore aufgemacht worden sind, um unsere Freundinnen und Freunde aus der DDR in Freiheit gehen durften..."
Zaun oder nicht Zaun?
Immer wieder hält Zoltan Balog großen Applaus – jener Zoltan Balog, der vor über einem Vierteljahrhundert begeistert mit dabei war, als die Grenzzäune Richtung Westen, Richtung Österreich, niedergerissen wurden – und der heute als ungarischer Minister für Humanressourcen ebenso begeistert mit dabei ist, wenn neue Grenzzäune wieder hochgezogen werden, als Schutz vor Flüchtlingen:
"Sollen wir sie alle durchlassen? Und das ist die große Frage? Und da ist die große Frage von der kroatischen Grenze? Wenn wir nicht einmal sagen: Stopp! So geht das nicht!"
Lang anhaltender Applaus für den ungarischen Minister, der ganz aktuell den neusten Grenzzaun Richtung Kroatien gerechtfertigt hat. Doch es gibt auch Delegierte, die das nicht so toll finden. Zu ihnen gehört Stefan Neher, CDU-Oberbürgermeister der Stadt Rottenburg:
"Wir alle genießen es, freie Grenzen, freier Austausch der Nationen, selbstverständlich. Und das jetzt wegen der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen, finde ich das falsche Signal. Und das Zweite: Je größer Menschenströme sind, desto weniger gelingt es, diese Menschenströme mit Zäunen aufzuhalten."
Zaun oder nicht Zaun – das ist die Frage? Will heißen: Weiterhin offene Grenzen oder zukünftig Restriktionen im Flüchtlingszuzug? Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl scheint die CDU in Baden-Württemberg, wie sich am Beispiel des Bezirksparteitages zeigt, in dieser Frage tief gespalten – oder nicht?
"Das ist maßlos übertrieben", meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief auf Biberach. Denn die gegensätzlichen Positionen der Delegierten seien nichts anderes als Spiegelbild der gegensätzlichen Positionen in weiten Teilen der Bevölkerung.
"Manche sagen, das ist eine große Chance für uns, was die demografische Entwicklung anbelangt. Und manche haben eine ganz große Angst. Diese beiden Dinge sind da. Und die selbstverständlich bei den Delegierten auch da."
