Budapest
Ungarisches Parlament will über Schwedens NATO-Beitritt abstimmen

Das ungarische Parlament will heute auf seiner ersten Plenarsitzung nach der Winterpause über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen.

    Die Flagge von Schweden und das Logo der NATO
    Ungarns Parlament entscheidet heute über den NATO-Beitritt Schwedens. (IMAGO/Sascha Steinach)
    Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban hatte die Entscheidung lange hinausgezögert. Hintergrund waren EU-interne Konflikte etwa über Kritik Schwedens an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn. Da Fidesz inzwischen Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert hat, wird mit einer Zustimmung des Parlaments gerechnet. Somit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis 21 Monate nach Antragstellung frei. Nach der ebenfalls lange verzögerten Zustimmung der Türkei ist Ungarn das letzte NATO-Mitgliedsland, das noch nicht ratifiziert hat.
    Als Reaktion auf den russischen Überfall der Ukraine hatte Schweden den Beitritt im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland beantragt.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.