Das Ministerkomitee in Straßburg teilte mit, Ungarn müsse darlegen, wie es bisherige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen werde. Der Gerichtshof hatte wiederholt festgestellt, dass die Gefängnisse des Landes überbelegt sind. Insassen müssten zudem melden können, wenn ihre Unterbringung gegen Grundrechte verstößt.

Der Europarat kritisierte, Ungarn habe als Reaktion auf die Urteile zwar mehr Gefängnisse geschaffen, die Bedingungen in den Haft-Anstalten seien dadurch aber nicht besser geworden.

Der Europarat ist ein von der EU unabhängiger Zusammenschluss aus 46 Staaten. Er setzt sich ein für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten und überwacht die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.