Die Regierung wollte eine Abgabe für Internetanbieter in Höhe von knapp 0,49 Euro pro Gigabyte einführen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", sagte Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban nun. Am Sonntag hatten Tausende Menschen in Budapest gegen das Vorhaben protestiert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten.
Immer wieder Kritik an Orban
Nach Angaben der Kritiker sollte die Internetsteuer auch dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel. In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orban geübt. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land.
Umso erstaunlicher sind Orbans einsichtig klingende Worte jetzt. Die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internetsteuer, sagte der Regierungschef. "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen." Für das kommende Jahr kündigte Orban allerdings einen neuen Anlauf an, online generierte Umsätze zu besteuern.
Medienberichten zufolge soll Orban persönlich veranlasst haben, dass die neue Abgabe in den Entwurf des Steuergesetzpakets für 2015 aufgenommen wurde. Dieses soll am 17. November - nun ohne die Internetsteuer - vom Parlament gebilligt werden.
(sdö/nin)
