Wegen fehlender Reformen
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission sagte der Nachrichtenagentur dpa, für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen.

    Viktor Orban steht umringt von anderen Politikern und schaut grimmig.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild) (picture alliance / abaca / Pool / ABACA)
    Dies sei aber nicht passiert. Die verfallenen 1,04 Milliarden Euro waren den Angaben zufolge zur Förderung strukturschwacher Gebiete gedacht. Sie wurden 2022 eingefroren, weil Ungarn nach Ansicht der Europäischen Kommission verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.

    19 Milliarden Euro blockiert

    Insgesamt sind derzeit laut der Brüsseler Behörde 19 Milliarden Euro an EU-Geldern für das Land blockiert. Um Finanzierungslücken zu füllen, hat die ungarische Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban unter anderem einen Milliardenkredit bei chinesischen Staatsbanken aufgenommen.
    Diese Nachricht wurde am 01.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.