Während Netanjahu-Besuch
Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück

Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Orban, Gulyas, der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Am Morgen war Israels Ministerpräsident Netanjahu in Ungarn eingetroffen. Gegen ihn hatte der Internationale Strafgerichtshof im November einen Haftbefehl erlassen.

    Die Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag transportieren Transparenz mit ihren begrünten Glasfassaden.
    Die Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag (picture alliance / ANP / Remko de Waal)
    Grund sind mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Ungarn hätte Netanjahu deshalb bei der Einreise festnehmen müssen. Orban hatte ihn allerdings bereits im November demonstrativ eingeladen und eine Festnahme ausgeschlossen.
    Bisher hatte Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eigenen Angaben zufolge zwar anerkannt, dessen Bestimmungen aber nicht in nationales Recht umgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.