Während Netanjahu-Besuch
Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück

Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nehmen an einer Begrüßungszeremonie mit einer Ehrengarde in der Budaer Burg teil.
    Israels Ministerpräsident Netanjahu in Ungarn (Denes Erdos/AP/dpa)
    Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Orban, Gulyas, der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Heute früh war Israels Ministerpräsident Netanjahu in Ungarn eingetroffen. Gegen ihn hatte der Internationale Strafgerichtshof im November einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Die ungarischen Behörden hätten Netanjahu deshalb bei der Einreise festnehmen müssen. Orban hatte ihn allerdings bereits im November demonstrativ eingeladen und eine Festnahme ausgeschlossen.
    Der Strafgerichtshof in Den Haag erklärte, man erinnere die Regierung in Budapest daran, dass sie weiter zur Zusammenarbeit verpflichtet sei. Bisher hatte Ungarn das Gericht eigenen Angaben zufolge zwar anerkannt, dessen Bestimmungen aber nicht in nationales Recht umgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.