Während Netanjahu-Besuch
Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück

Israels Premierminister Netanjahu hat dem ungarischen Regierungschef Orban dazu gratuliert, dass sich dessen Land vom Internationalen Strafgerichtshof zurückzieht.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nehmen an einer Begrüßungszeremonie mit einer Ehrengarde in der Budaer Burg teil.
    Israels Ministerpräsident Netanjahu in Ungarn (Denes Erdos/AP/dpa)
    Bei seinem Besuch in Ungarn sagte Netanjahu, Orban stehe an seiner Seite sowohl in der EU als auch in der UNO und er stehe jetzt auch an seiner Seite, was den Internationalen Strafgerichtshof betreffe. Er empfehle allen demokratischen Ländern, gegen diese - so wörtlich - "korrupte Organisation" aufzustehen.
    Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs aus dem November vor. Das Gericht hat ihn wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen erlassen. Die Behörden hätten Netanjahu deshalb bei der Einreise nach Ungarn festnehmen müssen.
    Der Strafgerichtshof in Den Haag erklärte, man erinnere die Regierung in Budapest daran, dass sie weiter zur Zusammenarbeit verpflichtet sei. Bisher hatte Ungarn das Gericht eigenen Angaben zufolge zwar anerkannt, dessen Bestimmungen aber nicht in nationales Recht umgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.