Nach der Bundestagswahl
Union appelliert an SPD-Bereitschaft zur zügigen Regierungsbildung

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, haben an die SPD appelliert, rasch die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zu ermöglichen. Merz erneuerte sein Ziel, bis Ostern entsprechende Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Er gehe davon aus, dass dies mit den Sozialdemokraten möglich sei.

    CDU-Chef Merz bei der Sizung der CDU/CSU-Fraktion
    CDU-Chef Merz ist als Unions-Fraktionsvositzender wiedergewählt (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Auf Unionsseite würden Söder und er die Verhandlungen führen.
    CSU-Chef Söder forderte schnelle und solide Verhandlungen. In den Vereinbarungen müssten die relevanten Dinge ausdiskutiert, aber nicht alle Details genannt werden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, Spitzengespräche zwischen Union und SPD sollten wenn möglich noch in dieser Woche stattfinden.

    SPD sieht Schwarz-Rot nicht als "Automatismus"

    Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. "Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef Klingbeil laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
    Die zuvor auch von anderen SPD-Politikerinnen und -Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut "SZ" werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt.
    Klingbeil machte vor der Fraktion demnach auch erneut deutlich, es gebe keinen Automatismus für ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit der Union. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen: "Die Sozis sehen sich schon in der nächsten Regierung", sagte er laut dem Bericht.
    Der scheidende Fraktionschef Mützenich stellte sich hinter Klingbeil. Es sei wichtig, dessen Autorität für Gespräche mit CDU-Chef Merz zu stärken. Mützenich betonte zudem, die SPD werde sich in Koalitionsverhandlungen "zu nichts drängen lassen, was wir nicht verantworten können".

    Merz will Wahlrechtsreform zurückdrehen

    CDU-Chef Merz wies darauf hin, dass die erneute Reform des Wahlrechts auf jeden Fall Teil eines Koalitionsvertrags sein müsse. Vor Beginn einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion sagte er, dass die Fraktion 18 Abgeordnete größer sein könnte. 15 erfolgreiche CDU-Direktkandidaten und 3 CSU-Wahlkreisgewinner hätten ihr Mandat nicht bekommen, weil sie dafür keine Zweitstimmendeckung gehabt hätten.
    "Das ist ein schwerer Konstruktionsfehler des Wahlrechts für diesen 21. Deutschen Bundestag. Und ich werde größten Wert darauf legen, dass wir das in der laufenden neuen Wahlperiode ändern", sagte Merz. "Das muss auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sein."

    SPD sieht keinen Handlungsbedarf

    SPD-Fraktionschef Mützenich zeigte sich skeptisch. CDU und CSU müssten die Frage beantworten, ob sie wieder einen größeren Bundestag wollten. Die Union habe kein Modell, das einerseits den Bundestag verkleinere und andererseits eine Balance zwischen dem Direktmandat und der Verhältniswahl schaffe. 
    Mützenich verwies zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das neue Wahlrecht bis auf die Grundmandatsklausel für verfassungsrechtlich einwandfrei erklärt habe. "Dann muss die Union nicht nur empört tun, sondern sie muss auch wieder in der Lage sein, gute Vorschläge zu machen", betonte Mützenich. 
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.