CDU und CSU wollen klären lassen, warum die Hamburger Regierung in den Jahren 2016 und 2017 auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen verzichten wollte. Die Parteien der Ampelkoalition äußern dagegen rechtliche Bedenken gegen einen solchen Ausschuss. Sie sehen das Bundesland Hamburg für den Fall zuständig, wo es bereits einen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft gibt. Der heutige Bundeskanzler und damalige Hamburger Bürgermeister Scholz hatte bereits mehrfach erklärt, dass er damals keinen Einfluss auf die städtische Steuerbehörde genommen habe.

Im Parlament wurde der Antrag der Union heute kontrovers diskutiert. Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist im Bundestag ein Viertel der Abgeordnetenstimmen nötig. Mit einem endgültigen Beschluss wird für Mai gerechnet.