Wahlkampf
Union bekräftigt Vorschlag zu Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat den Vorschlag für eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher bekräftigt.

    Thorsten Frei schaut bei einem Empfang in die Kamera. Er hat graumeliertes Haar und trägt einen Anzug mit Krawatte.
    Thorsten Frei ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. (imago / Future Image / Max Patzig)
    Frei sagte im Deutschlandfunk, Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht krank seien und keine pflegebedürftigen Angehörigen hätten, müssten trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Sonst fühlten sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen benachteiligt, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Laut Frei müsse das Bürgergeld in "neue Grundsicherung" umbenannt und auf tatsächlich Bedürftige begrenzt werden. Vollverweigerer müssten künftig härter sanktioniert werden.
    Außerdem sieht der CDU-Politiker in der Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger eine Möglichkeit, Menschen langfristig in Arbeit zu bringen. Beispiele aus einigen Landkreisen in Thüringen zeigten positive Effekte. Dort sind Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. In Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat der Stadtrat beschlossen, ein Konzept zur Arbeitsverpflichtung auch für Bürgergeld-Empfänger zu erarbeiten.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.