Forschungsmittel-Affäre
Union erhöht Druck auf Bildungsministerin Stark-Watzinger - geschasste Staatssekretärin Döring soll im Bundestag aussagen

Die oppositionelle Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger in der Fördermittel-Affäre.

07.07.2024
    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    CDU/CSU verlangen eine Stellungnahme der von der FDP-Politikerin geschassten Staatssekretärin Döring im Bundestags-Bildungsausschuss. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf ein Schreiben des CDU-Bildungspolitikers Jarzombek. Hintergrund ist, dass Stark-Watzinger Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat. Döring klagt bereits vor dem Verwaltungsgericht Berlin, weil sie sich zur Fördergeld-Affäre äußern will.
    Stark-Watzinger hatte Döring entlassen, nachdem das Ministerium Konsequenzen für Dozenten prüfen ließ, die in einem umstrittenen Offenen Brief pro-palästinensische Protestaktionen an Universitäten verteidigt hatten. Dabei ging es auch um mögliche Kürzungen von Fördermitteln. Die Ministerin selbst wies jegliche Rücktrittsforderung an ihre Person zurück.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.