Nach Angriff in Mannheim
Union fordert Auswärtiges Amt auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen

Die Union hat in der Debatte um Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer Kritik an Außenministerin Baerbock geübt. Der CDU-Politiker Frei sagte im Deutschlandfunk, im Auswärtigen Amt sei man ganz offensichtlich nicht bereit, nach Lösungen zu suchen.

    Thorsten Frei steht bei einer Pressekonferenz der CDU am Rednerpult im Konrad-Adenauer-Haus.
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktions, Thorsten Frei (CDU) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion betonte weiter, zwar herrsche in Afghanistan ein islamistisches Steinzeitregime. Die Sicherheitslage sei aber deutlich besser als vor der Machtübernahme der Taliban. In vielen Teilen Afghanistans könnten islamistische Gefährder unbehelligt leben.
    Das gesamte Interview mit Thorsten Frei können Sie hier nachlesen.

    Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Kooperation mit Taliban

    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, warnte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban. Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe prekär, sagte die Grünen-Politikerin der TAZ.
    Bundeskanzler Scholz hatte nach dem Messerangriff von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
    In Mannheim wird heute mit einer Gedenkminute an den tödlichen Messerangriff vor einer Woche erinnert.

    Weiterführende Informationen

    Nach tödlichem Messerangriff – Gedenktag mit Schweigeminute in Mannheim
    Nach Mannheim – Welche Strategien haben wir gegen den Islamismus?
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.