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CDU/CSU
Union fordert Sofortprogramm - Scholz soll "Wirtschaftskrise zur Chefsache machen"

Unions-Politiker haben die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft zu ergreifen. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte der "Bild am Sonntag", die Ampel müsse jetzt ein Sofortprogramm auflegen. Die Wirtschaft im Ausland wachse und Deutschland falle immer weiter zurück.

    Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, beim CSU-Parteitag in Augsburg
    CDU und CSU, Friedrich Merz (l.) und Markus Söder fordern von der Ampel-Koalition zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft (Archivbild). (AFP / Christof Stache)
    Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Scholz die Wirtschaftskrise zur Chefsache mache. Der CDU-Vorsitzende Merz verlangte unter anderem ein Vorgehen gegen die - Zitat - ausufernde Bürokratie. Hessens Ministerpräsident Rhein sagte, man müsse den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.
    Die Grünen-Vorsitzende Lang sagte, die Stärkung der Wirtschaft werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse. Man sei in guten Gesprächen.
    Der Internationale Währungsfonds hatte seine Prognose für Deutschland für das Gesamtjahr zuletzt abgesenkt. Der IWF erwartet, dass die Wirtschaftsleistung hierzulande um 0,3 Prozent zurückgeht. Für die anderen G7-Staaten hob der IWF seine Prognose dagegen an.
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.