Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Throm, sagte der "Rheinischen Post", die Sicherheitsbehörden benötigten deutlich mehr Befugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung als von der Bundesregierung vorgesehen. Bei diesen Vorhaben gebe es akuten Nachbesserungsbedarf. Die Union werde sich daher im Vermittlungsausschuss dafür einsetzen, erklärte der CDU-Politiker. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, ebenfalls CDU, sagte der "Bild"-Zeitung, die Ermittler müssten in die Lage versetzt werden, Terroristen und andere Straftäter im Internet aufzuspüren.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Der Bundestag hatte die Gesetze am Freitag angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon.