Kalifat-Kundgebungen von Islamisten
Union, Grüne und FDP erhöhen Druck auf Innenministerin Faeser (SPD)

Nach der Islamisten-Kundgebung am vergangenen Wochenende in Hamburg mehren sich die Stimmen nach politischen Konsequenzen.

    Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten ein Plakat mit der Aufschrift "Mut zur Wahrheit" in die Höhe.
    Kundgebung der islamistischen Szene in Hamburg (Axel Heimken/dpa)
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, CDU, sagte dem Magazin "Stern", Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland seien inakzeptabel. Bundesinnenministerin Faeser solle die Organisationen, die hinter solchen Fantasien steckten, endlich verbieten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kaddor, sagte der "Rheinischen Post", die Zeit der Ankündigungen sei vorbei. Man müsse islamistischen Gruppen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk legen. Der FDP-Innenpolitiker Kuhle forderte ein zügiges Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg", das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des iranischen Mullah-Regimes sei. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete de Vries sprach sich für einen parteiübergreifenden Schulterschluss aus, um öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines Kalifats künftig bestrafen zu können.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.