Unions-Verhandlungsführer Frei sagte nach dem Treffen in Berlin, die Vorschläge der Bundesregierung zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen und gingen nicht weit genug. Die Ampel sei offenbar nicht bereit, eine umfassende Wende in der Migrationspolitik einzuleiten. Weitere Gespräche machten für die Union in diesem Format daher keinen Sinn, sagte Frei.

Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser ein Verfahren für Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze vorgeschlagen. Das Maßnahmenpaket sei rechtlich sicher und werde die illegale Migration nach Deutschland begrenzen, betonte die SPD-Politikerin. Laut Faesers Vorstellungen soll die Bundespolizei prüfen, ob ein anderer Mitgliedsstaat für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist und gegebenfalls bei einem zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen. Zudem sollen Abschiebe-Verfahren in Absprache mit den betroffenen EU-Staaten beschleunigt werden.

Die Forderung der CDU, in Deutschland einen nationalen Notstand gemäß EU-Recht auszurufen, wies sie zurück. Bereits gestern hatte Faeser Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angekündigt.

Der polnische Ministerpräsident Tusk nannte die Pläne für schärfere Grenzkontrollen inakzeptabel. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, von Mitgliedsländern angekündigte Grenzkontrollen müssten notwendig und verhältnismäßig sein. Sie sollten absolute Ausnahme bleiben.