Einbürgerungsregeln
Union kritisiert neues Staatsangehörigkeitsgesetz

Eine Einbürgerung wird nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich - statt wie bisher nach acht Jahren. Für besonders gut Integrierte ist die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich. Besondere Erleichterungen gelten für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration.

Damit soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP die Lebensleistung der älteren Generation gewürdigt werden, die oft schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebt.

Wer sich einbürgern lassen will, muss grundsätzlich finanziell für sich und gegebenenfalls auch seine Familie sorgen können - darf also keine Sozialleistungen beziehen. Ausgeschlossen ist eine Einbürgerung auch, wenn der Antragsteller sich nicht zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennt.

Damit setze man "Anreize zur Aufnahme von Arbeit und zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt - nicht in die sozialen Sicherungssysteme", sagte Bundesjustizminister Buschmann (FDP) der Zeitung "Die Welt". Außerdem werde deutlich, dass Antisemiten keinen deutschen Pass bekommen dürften. "Wenn eine Person in diesem Sinne auffällig geworden ist, darf sie nicht eingebürgert werden", ergänzte Buschmann.

Die Union hat ihre Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal bekräftigt. Es werde zu schnell und zu unvorsichtig eingebürgert, sagte der CDU-Politiker Throm im Deutschlandfunk. Die Menschen verstünden nicht, dass der höchste Aufenthaltstitel so leicht vergeben werden solle. Die Ampel-Koalition spalte damit die Gesellschaft. Der thüringische Landeschef Voigt kritisierte bei X, die Ampel mache die deutsche Staatsbürgerschaft zu Ramsch-Ware.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland geht davon aus, dass sich durch das geänderte Staatsbürgerschaftsrecht deutlich mehr Menschen einbürgern lassen. Viele würden jetzt merken, dass eine Einbürgerung mehr Vorteile als Nachteile bringe.

Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Wie die Ampel-Regierung die Einbürgerung erleichtert