Migration
Union kündigt Anträge im Bundestag zu schärferer Migrationspolitik an und nimmt Zustimmung der AfD in Kauf

Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen.

    Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
    Der Unions-Kanzlerkandidat Merz (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Fraktionschef Merz sagte in Berlin, man werde die Anträge unabhängig davon einbringen, wer zustimme. Damit nimmt die Union in Kauf, dass es Mehrheiten dafür mit der AfD geben könnte.
    Die Forderung von Merz für flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen stießen weiterhin auf Widerspruch - auch bei der SPD, einem möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Grundrecht auf Asyl sei für seine Partei nicht verhandelbar. Außerdem würde mit einer kompletten Schließung der deutschen Außengrenzen die Axt an ein geeintes Europa gelegt.
    Kritik an den Forderungen kam auch von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, Roßkopf, sagte im MDR-Hörfunk, für diese Pläne wären tausende zusätzliche Kollegen nötig. Neue Beamte müssten zudem erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Merz hatte gesagt, sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Dokumente verhängen lassen.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.