Man werde die Anträge unabhängig davon stellen, wer ihnen zustimme, sagte Unionsfraktionschef Merz in Berlin. Er gucke in diesen Fragen nicht nach rechts oder links, sondern nur gerade aus. Mit der AfD arbeite man dennoch nicht zusammen. Das bedeute, man werde keine Regierung gemeinsam bilden und auch nicht über Anträge mit der AfD verhandeln. Das gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht, betonte Merz.
Weidel: Brandmauer ist gefallen
Die AfD sieht in den Ankündigungen von CDU-Chef Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik hingegen einen Paradigmenwechsel. Die Brandmauer sei gefallen, schrieb AfD-Kanzlerkandidatin Weidel auf ”X”.
Der bayerische Ministerpräsident Söder erklärte, die Zustimmung der AfD sei nicht notwendig, wenn SPD und Grüne sich zu einer härteren Gangart in der Asylpolitik entschließen würden. Der Bund habe drei Jahre lang nichts getan, um Abschiebung besser zu organisieren, kritisierte der CSU-Politiker bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen, Voigt und Kretschmer, im oberfränkischen Kronach. Der CDU-Politiker Kretschmer erklärte, es müsse nun deutlich werden, welche Partei wofür stehe. "Wir müssen durchgreifen."
SPD warnt vor Dammbruch
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, kritisierte, wenn die Union die Gesetzentwürfe ohne Abstimmung mit den anderen Mitte-Parteien zur Abstimmung stelle, wäre das ein Dammbruch und ein Freifahrtsschein für eine Zusammenarbeit von Union und AfD im Parlament.
SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, man könne über alles sprechen, was im Einklang mit der Verfassung und den europäischen Verpflichtungen sei. Das Grundrecht auf Asyl sei aber nicht verhandelbar. Außerdem würde mit einer kompletten Schließung der deutschen Außengrenzen die Axt an ein geeintes Europa gelegt.
CDU-Chef Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg mit zwei Toten unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsieges werde er noch am ersten Tag als Kanzler ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen.
Polizei: Pläne nicht umsetzbar
Die Gewerkschaft der Polizei hält die Pläne für nicht umsetzbar. Dafür seien nicht nur Hunderte, sondern Tausende Kollegen mehr nötig, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Roßkopf, im MDR-Hörfunk. Man sei aber bereits jetzt am Rande des Machbaren. Neue Beamte müssten erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig sind aus Sicht des Polizeigewerkschafters auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungs-Technik.
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg: Politischer Streit über mögliche Konsequenzen
Interview mit einem Staatsrechtler: Es ist Behördenversagen
Presseschau: Wie die deutschen Zeitungen die Gewalttat einordnen
Diese Nachricht wurde am 24.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
