Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus der Unionsfraktion planen CDU und CSU Änderungen im Asyl- und im Aufenthaltsgesetz. Demnach solle klar formuliert werden, dass die Verweigerung einer Einreise in Form einer Zurückweisung an der Grenze zu erfolgen habe. Außerdem wolle die Union im Aufenthaltsgesetz ergänzen, dass dieses Recht nicht nur zur Steuerung, sondern auch zur Begrenzung des Zuzugs verwendet werden könne.

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat die bisherigen Pläne der Union bereits abgelehnt. Bundesaußenministerin Baerbock sagte am Rande einer EU-Konferenz in Brüssel, Merz wolle "Europarecht brechen und einen Zaun um Deutschland bauen". Die Grünen-Politikerin warnte wörtlich, dann gehe Europa kaputt.

FDP-Generalsekretär Buschmann erneuerte die Zusage, die Vorhaben von CDU und CSU im Bundestag zu unterstützen.