Wahlkampf
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Die Union will die Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Bedingung für Koalitionen machen.

    Ein einzelner Stuhl liegt im Plenum im Bundestag vor den Fraktionsreihen der Union.
    Das neue Wahlrecht reduziert die Zahl der Mandate im Bundestag (Symbolbild). (dpa / Michael Kappeler)
    Das werde so im Wahlprogramm von CDU und CSU festgeschrieben sagte Fraktionsvize Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem das nicht stehe. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung.
    Um den Bundestag zu verkleinern, zieht erstmals nicht mehr jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch ein. Eine Partei kann in einem Bundesland durch Wahlkreis-Siege mehr Mandate erringen, als ihr durch das Zweitstimmenergebnis zustehen. In so einem Fall kämen künftig jene erfolgreichen Direktkandidaten, die die wenigsten Prozente erzielen konnten, nicht mehr zum Zug. - Das hatten SPD, Grüne und FDP durchgesetzt. Die Reform wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Union schlägt zur Verkleinerung des Bundestags vor, Wahlkreise zu vergrößern und dadurch deren Anzahl zu verringern. Derzeit gibt es 299 Wahlkreise in Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.