
CDU-Chef Merz schloss das Vorhaben für die nahe Zukunft aus. Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte im Deutschlandfunk, er sei sehr skeptisch. Dabei verwies Frei auf rechtliche und politische Bedenken.
Offen zeigte sich die Union aber für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes. So sagte CSU-Chef Söder, eine Reform der Schuldenbremse werde nicht mehr vom alten Bundestag beschlossen. Man könne aber prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr zu beschließen.
Nach der Bundestagswahl hatten die noch amtierenden Regierungsparteien SPD und Grüne einen neuen Vorstoß zu einer Schuldenbremsen-Reform im noch aktuellen Bundestag unternommen. Für diese Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die zusammen mit den Stimmen aus der Unionsfraktion möglich wäre. Im neuen Bundestag können AfD und Linke mit einer Sperrminorität Änderungen an der Schuldenbremse blockieren.
Diese Nachricht wurde am 25.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.