Nach der Vertrauensfrage
Union, SPD, Grüne und FDP stellen Wahlprogramme vor

Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz haben Union, SPD, Grüne und FDP in Berlin ihre Programme für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar vorgestellt.

    Symbolbild zum Thema Stimmzettel, Wahlen in Deutschland, Parteien zur Wahl
    Parteien in Deutschland zur Wahl - Wahlzettel mit Stift (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
    Die Union zieht mit einer deutlichen Abgrenzung von den Grünen in den Wahlkampf. CDU/CSU werben für eine härtere Migrationspolitik sowie für eine Wende in der Wirtschaftspolitik. In Aussicht werden steuerliche Entlastungen und niedrigere Sozialabgaben gestellt. Die Sozialdemokraten wollen im Gegensatz zur Union die Schuldenbremse für öffentliche Investitionen reformieren und Staatseinnahmen durch Änderungen bei der Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer erhöhen. Daneben werden stabile Renten zugesagt. Die Grünen positionieren sich vor allem in der Energie- und Klimaschutzpolitik. Mit einem sogenannten Deutschlandfonds sollen weitere Kredite für Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden. In der Asylpolitik zeigen sich die Grünen offen für Verschärfungen.
    Die Freien Demokraten legen den Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne auf stabile Staatsfinanzen, die steuerliche Entlastung von Unternehmen sowie eine Reform des Bürgergeldes. Das Verbrenner-Verbot ab 2035 bei Neuzulassungen soll aufgehoben und das Ziel der Klimaneutralität für Deutschland um fünf Jahre auf 2050 verschoben werden.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.