Klimaschutzziele
Union, SPD, Grüne und Linke für CO2-Neutralität bis 2045

Die Unionsparteien haben sich grundsätzlich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland bekannt. Das bestätigten CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in einer Debatte von ARD und ZDF zur Bundestagswahl. Dafür wolle die Union aber niemandem Vorschriften machen, sondern es Markt und Ingenieuren überlassen, wie die Vorgaben am besten erreicht werden könnten.

    Christian Lindner (l-r), Bundesvorsitzender der FDP, Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, und Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, stehen vor der Fernsehsendung «Schlussrunde» zusammen im Studio.
    In der TV-Debatte "Schlussrunde" kamen die Spitzenkandidierenden zu Wort. (Fabrizio Bensch / Reuters Pool / dpa)
    SPD-Generalsekretär Miersch erklärte, der Staat müsse die Menschen unterstützen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Linken-Kandidat van Aken verlangte eine stärkere soziale Staffelung bei staatlicher Förderung. Der FDP-Vorsitzende Lindner plädierte für eine zeitliche Streckung der Zielvorgaben und verwies auf hohe Kosten. Grünen-Kandidat Habeck betonte bei RTL/ntv, seine Partei werde nicht in eine Regierung eintreten, die die Klimaschutzziele nicht einhalte. Die Klimaneutralität 2045 ist in Deutschland gesetzlich vorgegeben.

    Debatte um Pflegefinanzierung

    In der Gesprächsrunde war auch die künftige Finanzierung der Pflege Thema: SPD-Generalsekretär Miersch warb erneut für den Vorschlag seiner Partei, den Eigenbeitrag für die Pflege bei 1.000 Euro zu deckeln. Dazu solle bei den Zuschüssen umgeschichtet werden. Linke-Chef van Aken kritisierte, dass nicht alle Einkommen für die Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen würden. Die ganz große Ungerechtigkeit, die man heute habe, sei, dass nur ein ganz kleiner Teil der Einkommen in Deutschland in das System einzahle. Ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde etwa dazu führen, dass viel mehr Geld im Topf sei. In diesem Fall würden höhere Einkommen herangezogen.
    FDP-Chef Lindner nannte den Vorschlag des Linke-Chefs eine "drastische Mehrbelastung" für Menschen, die etwas für ihre Qualifikation getan hätten. Stattdessen schlug Lindner vor, den 20-Jährigen zu sagen, für die eigene Pflegebedürftigkeit würden sie einen eigenen Kapitalstock brauchen. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel sprach sich indes dafür aus, Familienangehörige bei der häuslichen Pflege mit 2.000 bis 3.000 Euro im Monat zu unterstützen. 

    Ukraine: BSW und AfD befürworten Trumps Vorstoß

    In der Debatte um mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg hat die Vorsitzende des BSW, Wagenknecht, den Vorstoß der USA begrüßt. Präsident Trump habe ein "seriöses Verhandlungsangebot" gemacht, sagte Wagenknecht im ZDF. Jetzt gebe es Gespräche und sie hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einer Friedens-Übereinkunft führten. Es sei der große Fehler der europäischen Politik gewesen, immer nur auf Waffen zu setzen. Ähnlich äußerte sich AfD-Spitzenkandidatin Weidel im ZDF. Sie stellte sich hinter das Vorgehen der USA, die ohne die Europäer und zunächst auch ohne die Ukraine über ein Ende des Krieges verhandeln wollen. Auch solle Deutschland das von Russland angegriffene Land nicht mehr mit Waffenlieferungen oder finanziellen Hilfen unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.