Milliardenschweres Finanzpaket
Union, SPD und Grüne bemühen sich um nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag

Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Schuldenpaket bemühen sich Union und SPD, unter ihren Abgeordneten die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit sicherzustellen.

    Frei lächelnd im schwarzen Jackett von vorne. Im Hintergrund unscharf ein Gebäude.
    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, auf dem Weg zu einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die Mehrheit zustandekommt. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei: "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden", sagte er vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Man sei mit den Abweichlern im Gespräch. 
    Der frühere CDU-Generalsekretär Czaja hat bereits erklärt, dass er dem Finanzpaket nicht zustimmen will. Die Grundgesetzänderung sei nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, seien nicht redlich, sagte Czaja dem Nachrichtenportal "The Pioneer". 

    SPD: Zahl der Abweichler gering

    Auch bei der SPD bemüht man sich um Einigkeit: Die Partei-Kovorsitzende Esken meinte im ZDF, sie sei im Austausch mit Abgeordneten, die noch Fragen hätten. Die Zahl der Abweichler sei jedoch gering. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, erklärte, in der Fraktion zeichne sich vor der morgigen Abstimmung viel Zuspruch ab.
    Union, SPD und Grüne haben zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Grünen hatten nach Verhandlungen Zustimmung signalisiert, obwohl sie nicht der geplanten Regierungskoaltion angehören werden.

    Krisentreffen in München

    Damit die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Vor allem in Bayern gibt es noch Diskussionsbedarf. Am Nachmittag findet deshalb in München ein Krisentreffen der Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler statt. Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte damit gedroht, das Finanzpaket in der Länderkammer scheitern zu lassen.

    Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht

    Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben Im Bundestag noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Es gingen erneut entsprechende Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Schuldenpaket reiche nicht aus. 
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.